PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSozialleistungenKein Bürgergeld mehr für Ukrainer? Jetzt wackelt der RegierungsplanStand: 15:46 UhrLesedauer: 2 MinutenFebruar 2026: Demonstration zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine in BerlinQuelle: Getty Images/Omer MessingerAb Juli sollen ukrainische Flüchtlinge niedrigere Sozialleistungen als das Bürgergeld bekommen – so hat es das Bundeskabinett beschlossen. Doch nun könnte ein Bund-Länder-Streit diesen Zeitplan aushebeln.Zwischen Bund und Ländern dauert der Streit über die finanzielle Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge an. Nun droht der Konflikt die Sparpläne zu durchkreuzen, die mit der beschlossenen Gesetzesänderung verbunden sind.So hatte das Bundeskabinett im November vergangenen Jahres entschieden, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, wieder die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz anstelle des Bürgergeldes erhalten sollen. Der sogenannte Rechtskreiswechsel soll eigentlich ab dem 1. Juli gelten, doch der Dissens zwischen Bund und Ländern gefährdet den Zeitplan – mit finanziellen Folgen für den Bund.Lesen Sie auchZwischen dem 1. November, dem Monat des Kabinettsbeschlusses zum Rechtskreiswechsel, und dem 30. April dieses Jahres wurden 54.981 im Ausländerzentralregister erfassten ukrainischen Flüchtlingen existenzsichernde Leistungen gewährt, in der überwiegenden Zahl der Fälle Bürgergeld. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor, die WELT AM SONNTAG vorliegt.Noch bis Juni könnte die Koalition handeln„Die Einwanderung Zehntausender Ukrainer ins Bürgergeld findet nach wie vor statt“, kritisiert Münzenmaier. „Die Koalition liefert auch hier wieder nicht. Es gilt weiter: Viel versprochen, nichts gehalten.“ Die Koalition könnte theoretisch noch „liefern“, wenn sie sich mit den Ländern bis zur parlamentarischen Sommerpause Anfang Juni auf den „Rechtskreiswechsel“ einigt. Doch derzeit sind die Fronten verhärtet, die Vertreter der Bundesländer lehnen es ab, die mit der Gesetzesänderung verbundenen finanziellen Lasten zu tragen.Lesen Sie auchDas Bürgergeld wird vom Bund bezahlt, finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die für Alleinstehende etwa 120 Euro weniger im Monat ausmacht, muss aus den Haushalten der Länder bestritten werden. Vereinbart war, dass der Bund die mit der Gesetzesänderung verbundenen finanziellen Lasten für die Länder voll ausgleicht. Die Bundesregierung ist dazu nur noch zum Teil bereit.Von den rund 1,4 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, darunter etwa 1,2 Millionen Schutzsuchende, erhalten 657.000 Bürgergeld (Stand Oktober 2025). Nach Lockerung der Ausreisebestimmungen für junge Männer im August 2025 durch die ukrainischen Behörden waren die Einreisen männlicher Ukrainer nach Deutschland zunächst stark angestiegen.Im Oktober 2025 war mit 11.053 Ersteinreisen von Ukrainern ein weiterer Höhepunkt erreicht. Damit verbunden war ein Anstieg der Anträge auf Sozialleistungen.Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.