Deutschland benötigt Reformen – und mehr Geld in der Staatskasse. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nun in einem Interview erklärt, er sei deshalb offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. »Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache«, sagte er zur »Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)«.
Kretschmer schränkte jedoch ein: »Um eines hier klarzustellen: Die Diskussion beginnt nicht mit Steuererhöhungen, sondern das wird vielleicht ein letzter Baustein in einer richtigen Modernisierungsagenda.«Debatte über Politik mit dem RasenmäherDer CDU-Bundesvize mahnte ein Gesamtkonzept an, das die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die kommenden zehn Jahre sichere. »Um ein solches Paket hinzubekommen, werden auch wir uns bewegen müssen«, erklärte er mit Blick auf mögliche Steuererhöhungen. Pauschale Kürzungen von Subventionen halte er dagegen nicht für sinnvoll. »Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir wollen und warum das richtig ist.«
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen, um Entlastungen zu finanzieren. Die Bundesregierung verhandelt derzeit über den Abbau von Subventionen, um Löcher im Haushalt zu stopfen und die für 2027 angestrebte Steuerreform gegenzufinanzieren.Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil reagierte positiv auf den Vorschlag: »Ich will nicht ausschließen, dass es am Ende, auch zumindest in Teilbereichen, die Rasenmäher-Methode sein kann«, sagte der SPD-Vorsitzende im Podcast »Machtwechsel«. Die Beratungen dazu liefen in der Regierung, sagte Klingbeil. Seine Offenheit für die »Rasenmäher-Methode« habe er der Unionsseite bereits mitgeteilt.
