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Das Grundgesetz wird 77 Jahre alt. Was wurde in dieser Zeit aus den Grundrechten gemacht? Und: Ein türkisches Gericht setzt CHP-Chef Özgür Özel ab.
23. Mai 2026, 6:03 Uhr
Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird neben den Feierlichkeiten auch über die Rolle der Verfassung in der heutigen Demokratie diskutiert. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam das Grundgesetz demokratische Werte und Grundrechte schützt. Anlass dafür ist unter anderem die erneute Forderung der schleswig-holsteinischen SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli nach einem AfD-Verbot. Sie argumentiert, die Demokratie müsse sich gegen Kräfte verteidigen, die Menschen ausgrenzen und demokratische Grundwerte infrage stellen. Begleitet wird der Grundgesetz-Tag von bundesweiten Aktionen der Kampagnen »Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!« und »Aufstehen gegen Rassismus«. Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet und bildet seitdem die Grundlage für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie für den Aufbau des deutschen Staates. Ob der 77. Jahrestag einen Grund zum Feiern bietet, erklärt Eva Lautsch, Redakteurin im Politikressort der ZEIT.
