Die Energieminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz auf Norderney einstimmig gegen zentrale Reformvorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer strategischen Gasreserve – und scharfe Kritik am Krisenmanagement des Bundes.
Länder verlangen Vorsorge für Energie-Notfall
Die Minister sprachen sich geschlossen für den Aufbau einer strategischen Gasreserve für Krisenfälle aus. Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) verwies auf die Erfahrungen der Energiekrise 2022 und warnte davor, erneut in Versorgungsschwierigkeiten zu geraten. Es gehe nicht um dauerhaft maximal gefüllte Speicher, sondern um abgesicherte Reserven für Krisenfälle. Hintergrund ist das Auslaufen der aktuellen Regelungen zu Mindestfüllständen der Gasspeicher im kommenden Jahr. Ob eine solche Reserve tatsächlich kommt, ließ der Bund bislang offen.
Geschlossene Front gegen Reiches „Netzbremse“
Bei der Energieministerkonferenz hätten sich die Länder einstimmig zur Energiewende und zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren bekannt, sagte Niedersachsens Energieminister und Gastgeber der Konferenz, Christian Meyer (Grüne). „Wir wollen den Kurs halten und das ist parteiübergreifend der große Konsens.“
