Jetzt ist es amtlich: Die weltweit erste Volksabstimmung, die den Autoverkehr in einer Innenstadt reduzieren sollte, ist gescheitert. Für den Verkehrsentscheid Berlin wurden 145.667 Unterschriften eingereicht, teilte Landesabstimmungsleiter Stephan Bröchler am Freitag mit. Damit hat das Volksbegehren die geforderte Zahl von Unterstützern deutlich verfehlt. Das Organisationsteam spricht dennoch von einem Erfolg.
Die Initiative habe viel bewirkt, sagte Sprecherin Nina Noblé der Berliner Zeitung. „Die Frage, wem der öffentliche Raum in dieser Stadt gehört, ist gestellt. Sie lässt sich nicht mehr ignorieren“, erklärte sie. Es sei gelungen, „zahlreiche Menschen neu zu mobilisieren und die öffentliche Debatte nachhaltig für das Thema zu sensibilisieren“.
Zudem habe der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin klargestellt, dass es kein Grundrecht auf uneingeschränktes Autofahren gibt. Die gegen die Stimme eines Richters gefasste Entscheidung im vergangenen Juni markiere eine „Präzedenzfall, der die stadtpolitische Debatte weit über Berlin hinaus prägen wird“, so die Initiative.
Zahl der Autos im Zentrum sollte um 80 Prozent sinken
So viel steht fest: Das Plebiszit, das vor fünf Jahren unter dem Titel „Berlin autofrei“ begann und zuletzt Verkehrsentscheid genannt werde, hat die Stadt polarisiert. Es ging um nicht mehr und nicht weniger, als die Autonutzung innerhalb des S-Bahn-Rings stark zu reduzieren. Erstmals versuchten Bürger, auf außerparlamentarischem Weg eine radikale Änderung im Verkehr durchzusetzen. Dies sollte dazu führen, dass die Zahl der Autos im Zentrum um 80 Prozent sinkt, die Luft besser wird, die Zahl der Unfälle deutlich zurückgeht.
