Sicherheit gegen Freiheit: FDP-Beschwerde gegen Verfassungsschutzgesetz – Reul gelassen

Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen

22. Mai 2026, 14:03 Uhr

«Ich bin relativ sicher, dass wir das gut gemacht haben. Ich halte keinen der Punkte für wackelig», sagte Reul in Düsseldorf.

© Henning Kaiser/​dpa

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat auf die Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern gegen das neue NRW-Verfassungsschutzgesetz gelassen reagiert. «Ich bin relativ sicher, dass wir das gut gemacht haben. Ich halte keinen der Punkte für wackelig», sagte Reul in Düsseldorf. Allerdings bestehe vor dem Verfassungsgericht immer ein gewisses Risiko. Ausschließen könne man nichts.