Wadephul fordert weitere Unterstützung der UkraineAußenminister Johann Wadephul fordert von den NATO-Partnern ein klares Signal für weitere Unterstützung der Ukraine – unabhängig von den Vereinigten Staaten. „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, sagte der CDU-Politiker beim Treffen mit seinen NATO-Kolleginnen und -Kollegen in der schwedischen Hafenstadt Helsingborg.Auf die zusätzlichen Beiträge für Kiew könne der 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine angerechnet werden, sagte Wadephul. „Aber es ist klar, es bedarf weiterer Mittel. Es bedarf weiterer Anstrengungen.“ Die Botschaft an Russland, in dem der Krieg immer tiefere Risse verursache, müsse klar sein: „Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen. Die Ukraine hat immer den längeren Atem. Sie kann immer auf unsere Unterstützung zählen.“ Deutschland sei auf einem sehr guten Weg, das NATO-Ziel von fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben zu erreichen. „In diesem Jahr werden wir schon über vier Prozent erreichen, haushaltsmäßig“, ergänzte er. Das müsse in Fähigkeiten umgesetzt werden. „Wir sind insofern ein Land, was vorangeht in der NATO.“Aus dem Auswärtigen Amt war zu hören, die Aussagen Wadephuls seien vor dem Hintergrund der Aufschlüsselung des Fünf-Prozent-Ziels in 3,5 Prozent reine Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für erweiterte Verteidigung und Infrastruktur zu sehen. Mit Blick auf das 3,5-Prozent-Ziel werde man in diesem Jahr voraussichtlich etwa 2,7 Prozent erreichen. Bei dem 1,5-Prozent-Ziel würden es voraussichtlich sogar 1,9 Prozent sein.
Ukraine-Liveticker: Wadephul fordert weitere Unterstützung der Ukraine | FAZ
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