Die Reform des Bürgergelds, das künftig Grundsicherung heißt, hat massive Auswirkungen auf die Stadt München. Denn damit ändern sich auch die Regelungen, welche Kosten für die Unterkunft von Arbeitssuchenden und Sozialhilfeempfängern angemessen sind. Die Stadtspitze und das zuständige Sozialreferat warnen deshalb davor, dass bald Dutzende Menschen wohnungslos werden könnten. Und weisen gleichzeitig darauf hin, dass die Neuregelungen die Stadt wohl mehrere Millionen Euro kosten werden.Bisher galt eine einjährige Karenzzeit, in der das Jobcenter die Kosten fürs Wohnen vollständig übernommen hat, wenn jemand neu in das System rutschte. Danach wurde geprüft, ob die Wohnung zu teuer ist. Falls ja, begann ein Verfahren, um die Kosten zu senken, etwa durch Untervermietung eines Zimmers oder durch Umzug; dafür waren noch einmal sechs Monate Zeit. Erst danach griff die sogenannte Mietobergrenze – ein festgelegter Betrag, bis zu dem das Amt die Miete vollständig übernimmt. In besonderen Fällen, etwa bei Krankheit, übernahm es weiterhin die volle Miete.Vom 1. Juli an gilt nun eine neue sogenannte Miethöchstgrenze. Das bedeutet, dass das Jobcenter die Miete nur noch übernimmt, wenn sie höchstens 1,5 mal so hoch ist wie die Mietobergrenze. Diese Regelung gilt ohne Übergangsfrist ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs. Wenn die neue Miethöchstgrenze überschritten wird, kann nur in besonderen Härtefällen im ersten Jahr eine Ausnahme gemacht werden. Die Regelung gilt unabhängig davon, ob jemand in einer eigenen Wohnung oder in einer Wohnungslosenunterkunft lebt.Viele Menschen würden deshalb schnell Mietschulden aufbauen, warnt Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). „Eine Kündigung wird folgen und die Menschen werden wohnungslos.“ Auch für Senioren sei keine Härtefallregelung vorgesehen. Für betagte Menschen, die meist seit Jahrzehnten in ihrer Wohnung leben, sei ein Umzug jedoch keine zumutbare Option. „Hier muss der Bund nachbessern.“Grundsätzlich sind zwei Personengruppen in der Stadt von der Gesetzesänderung betroffen. Da sind zum einen ungefähr 300 Menschen, die Grundsicherung beziehen und nach Auskunft des Sozialreferats aktuell in einer Wohnung leben, deren Miete höher ist, als es die Mietobergrenze erlaubt. Wiederum 100 von ihnen beziehen Grundsicherung im Alter oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung. Ihre Miete wurde nach Angaben des Sozialreferats aus unterschiedlichen Gründen bislang trotzdem vollständig übernommen.Ein Grund ist, wenn die Person schon mehr als 20 Jahre in der Wohnung oder in dem Stadtviertel lebt und dort in ein soziales Umfeld eingebunden ist. Auch schwere chronische Erkrankungen oder solche, die die Mobilität dauerhaft beeinträchtigen, können ausschlaggebend sein, vor allem wenn die aktuelle Wohnung bereits an diese Einschränkungen angepasst wurde.Die zweite Gruppe sind Menschen, die in Unterkünften für Wohnungslose leben und Leistungen vom Jobcenter beziehen. Bei 450 von ihnen liegen die Unterbringungskosten oberhalb der künftigen Miethöchstgrenze. „Wir sind als Kommune aber verpflichtet, wohnungslose Menschen unterzubringen“, sagt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Wenn die Kosten dafür künftig nicht mehr vollständig anerkannt würden, müsse die Stadt die Differenz aus eigenen Mitteln tragen.Dazu hat die Behörde eine Beispielrechnung aufgestellt. Selbst wenn ungefähr ein Drittel der untergebrachten Personen, deren Unterkunft aktuell zu teuer ist, innerhalb eines Jahres eine Wohnung finden würde, bleibt die Stadt demnach auf vier bis sechs Millionen Euro sitzen. Wenn nun durch die neuen Regelungen noch mehr Haushalte wohnungslos werden, könnte die Finanzierungslücke sogar noch größer werden.SPD-Fraktionschefin Anne Hübner sprach in der Vollversammlung des Stadtrats am Mittwoch von einem zweistelligen Millionenbetrag, der auf die Stadt zukommen könnte. „Das konterkariert unsere eigenen Sparbemühungen“, sagte sie. Dass zum Teil hochbetagte Menschen unter der Neuregelung leiden müssten, sei „unmenschlich“.Alexandra Gassmann (CSU) pflichtete ihr bei. Dass alte Menschen wegen des neuen Gesetzes umziehen müssten, sei „nicht hinnehmbar“. Kritisch zu sehen seien auch die Mehrkosten für die Verwaltung. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) soll sich nun bei der Bundesregierung für eine Härtefallregelung einsetzen.