PfadnavigationHomePolitikAuslandUnmut im US-SenatEmpörung über Trumps Entschädigungsfonds – Republikaner stoppen MigrationsgesetzStand: 06:54 UhrLesedauer: 3 MinutenEin Migrationspaket von Donald Trump ist im US-Senat vorerst blockiert wordenQuelle: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpaIm US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im Repräsentantenhaus kommt es zu chaotischen Szenen.Seltene Revolte gegen US-Präsident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schlüsselvorhaben des Präsidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einwanderungs- und Zollbehörden und den Grenzschutz umfasste.Für Streit sorgt vor allem ein geplanter Milliarden-Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger, den das Justizministerium am Montag angekündigt hatte und der kurzfristig zu dem Gesetzespaket zur Migration gepackt wurde. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) dotiert und soll angeblichen Justizopfern der Vorgängerregierung unter Präsident Joe Biden zugutekommen.Daraus könnten etwa Hunderte Trump-Anhänger eine Entschädigung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden.Lesen Sie auchDie oppositionellen Demokraten sprechen von einem „Schmiergeldfonds“, aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Präsidenten-Lager äußerten die Befürchtung, das Vorhaben könne Bürgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November sauer aufstoßen. Viele Wähler klagen über die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten für Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach gesagt, dies habe für ihn keine Priorität.Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entschädigungsfonds scharf. „Ich halte das für eine Riesendummheit“, sagte er dem US-Sender Spectrum News. „Das amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.“ Für Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pläne für einen riesigen Ballsaal neben dem Weißen Haus. Teil des Immigrationspakets war eine zusätzliche Summe von einer Milliarde Dollar für den Personenschutz (Secret Service) des Präsidenten, der den Ballsaal mit absichern soll.Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsführer John Thune die Senatoren schließlich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.Republikaner streichen Abstimmung über Beschneidung von Trumps KriegsbefugnissenAuch im Repräsentantenhaus zeigte sich der Unmut der Republikaner: Inmitten chaotischer Szenen wurde kurzfristig eine geplante Abstimmung über eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Iran-Krieg beschnitten hätte, von der Tagesordnung genommen. Offenbar befürchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. „Stimmen wir nicht darüber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?“, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. „Ihr traut euch nicht, darüber abzustimmen!“Die Resolution hätte Trump verpflichtet, die US-Soldaten vom Iran-Einsatz abzuziehen oder für einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten – und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern – wollen den Präsidenten damit in die Schranken weisen.AFP/AP/ceb/ll