Ein Gericht setzt die Führung der grössten türkischen Oppositionspartei CHP ab – Parteichef Özel kündigt Widerstand anDie Parteispitze um Özgür Özel verliert ihre Ämter, während der frühere Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu die Partei vorläufig übernehmen soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.22.05.2026, 00.43 Uhr3 LeseminutenÖzgür Özel wurde als Parteichef der Opposition CHP abgesetzt.Yusuf Belek / Sopa / Imagohha. Ein Gericht in Ankara hat die Führung der grössten türkischen Oppositionspartei CHP abgesetzt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, verlieren Parteichef Özgür Özel und die Parteispitze ihre Ämter. Das Gericht erklärte die Wahl, in der Özel 2023 zum Vorsitzenden der Partei wurde , wegen «absoluter Nichtigkeit» rückwirkend für ungültig. Übergangsweise soll der frühere Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu die Partei wieder führen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Optimieren Sie Ihre BrowsereinstellungenNZZ.ch benötigt JavaScript für wichtige Funktionen. Ihr Browser oder Adblocker verhindert dies momentan.Bitte passen Sie die Einstellungen an.Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, wertete diese Gerichtsentscheidung als politisch motiviert. An die Regierung gerichtet schrieb er auf X: «Sie wollen die Republik zerstören, die Demokratie ausser Kraft setzen und dem Volk die Wahl entziehen.» Das türkische Volk werde das nicht zulassen. «Die Türkei wird sich dieser Tyrannei nicht beugen», schrieb er auf X.Özel selbst reagierte ebenfalls auf X auf den Gerichtsentscheid: «Ich verspreche euch nicht, dass der Weg zur Macht durch einen Rosengarten führt.» Seinen Unterstützern verspreche er, dass er den Schmerz ertragen, sich jedoch nicht ergeben werde. «Ich verspreche euch Ehre, Würde, Mut und Kampfgeist!» schrieb er.Die Partei stand schon lange unter DruckHintergrund des Verfahrens sind Vorwürfe, Delegierte seien bei der Wahl Özels zum Parteichef bestochen worden. Die CHP weist die Anschuldigungen zurück. Ein ehemaliges Parteimitglied hatte geklagt. Das Verfahren war zunächst eingestellt, wurde später jedoch erneut aufgenommen.Die CHP steht seit Monaten unter starkem Druck der Justiz. Hunderte Parteimitglieder und mehrere Bürgermeister wurden festgenommen. Zugleich verschärften sich parteiinterne Machtkämpfe zwischen dem Lager um Özel und Anhängern seines Vorgängers Kilicdaroglu.Özel hatte Kilicdaroglu nach dessen Niederlage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl 2023 an der Parteispitze abgelöst. Als prominentester Oppositionspolitiker gilt derzeit der frühere Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Der mögliche Erdogan-Herausforderer sitzt seit März 2025 wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft.SPD-Politiker warnt vor Schwächung der DemokratieDer Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Serdar Yüksel (SPD), äusserte sich besorgt: «Eine lebendige Demokratie lebt vom freien politischen Wettbewerb, von unabhängigen Institutionen und von der Möglichkeit der Opposition, ihre Arbeit ohne politischen Druck auszuüben», sagte er in einer Mitteilung.Die Entwicklungen in der Türkei würden «erneut ernsthafte Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz und des demokratischen Umgangs mit oppositionellen Kräften» aufwerfen, so Yüksel. «Politische Auseinandersetzungen dürfen nicht über Gerichte entschieden werden. Demokratische Legitimation entsteht an der Wahlurne und durch den Willen der Bürgerinnen und Bürger.»Der deutsche Aussenminister zeigt sich besorgtAussenminister Johann Wadephul kritisierte die Absetzung des Chefs der grössten Oppositionspartei in der Türkei mit deutlichen Worten – auch mit Blick auf die angestrebte EU-Mitgliedschaft des Landes. «Die türkische Regierung bekräftigt, dass sie an einer EU-Mitgliedschaft festhalten will, und wir wollen sie dabei unterstützen, aber eine Entscheidung wie die von gestern steht im Widerspruch zu diesem Bekenntnis», sagte der CDU-Politiker am Rande des Nato-Aussenministertreffens im schwedischen Helsingborg.Wadephul sagte, die Nachrichten über die Annullierung eines ganzen Parteitags und die Absetzung des Oppositionsführers besorgten ihn. «In allen Demokratien gilt: Der politische Wettbewerb muss politisch ausgetragen werden, nicht juristisch», sagte der CDU-Politiker.Passend zum Artikel