Im Streit um nicht gezahlte 6,2 Millionen Euro zwischen dem Klinikkonzern Ameos und dem Salzlandkreis sieht sich die sachsen-anhaltische Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) nicht in der Pflicht. Das machte die Ministerin am Mittwoch in einer Landtagsdebatte in Magdeburg deutlich. Da das Ministerium weder am Verkauf der Krankenhäuser noch am Rechtsstreit beteiligt gewesen sei, handle es sich „in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen den Vertragsparteien“, sagte Grimm-Benne.
Hintergrund ist eine offene Kaufpreisrate aus der Privatisierung der Kliniken vor rund 14 Jahren. Ameos weigert sich nach Angaben aus der Debatte, die höchstrichterlich festgestellte Schuld zu begleichen. Der Landkreis hat eine Zwangsvollstreckung eingeleitet. Eine Erklärung des Konzerns, den Versorgungsauftrag zurückzugeben, liege ihrem Haus nicht vor, sagte Grimm-Benne. Erst dann beginne ihre Aufgabe.
Finanzstreit
Salzlandkreis leitet Zwangsvollstreckung gegen Klinikkonzern Ameos ein
Scharfe Kritik aus der Opposition
