Die amerikanische Regierung gibt sich keine sonderliche Mühe, zu verschleiern, dass die Anklageerhebung gegen Raúl Castro keine rein rechtliche Angelegenheit ist. Während der amtierende Justizminister Todd Blanche in Miami die Anklage gegen den 94 Jahre alten früheren Präsidenten Kubas vorstellte, wandte sich Außenminister Marco Rubio in einer Videobotschaft direkt ans kubanische Volk – auf Spanisch.Am Jahrestag der Unabhängigkeit des Inselstaates – 1902 endeten vier Jahre amerikanischer Militärverwaltung infolge des Spanisch-Amerikanischen Krieges – sagte Rubio, Sohn kubanischer Einwanderer und Kopf hinter der Kampagne des maximalen Drucks auf das kommunistische Regime, Donald Trump biete einen neuen Pfad für die Vereinigten Staaten und ein neues Kuba.Raúl Castro, Bruder und Nachfolger von Revolutionsführer Fidel, und GAESA, das vom kubanischen Militär kontrollierte Unternehmenskonglomerat, seien für die Wirtschaftsmisere auf der Insel verantwortlich – und nicht das faktische Ölembargo der Vereinigten Staaten gegen das Regime. Der wahre Grund dafür, dass das Volk den Mangel an Nahrung und Benzin ertragen und 22 Stunden am Tag ohne Elektrizität auskommen müsse, sei das Regime, das Milliarden geraubt habe.Castro müsste nach Florida kommenRubio führt seit Monaten Geheimverhandlungen mit Havanna, um einen politischen und wirtschaftlichen Wandel auf der Insel zu erzwingen. Raúl Castro schickte dafür seinen Enkel Raúl Guillermo Rodríguez Castro vor. Parallel dazu unterbindet Washington die Lieferung von venezolanischem Öl an Kuba (und setzte Mexiko unter Druck, den Export ebenfalls einzustellen).Mit der Videobotschaft wandte sich Rubio, der über den Stand der Gespräche nichts offenbart, erstmals direkt ans kubanische Volk. Ernesto Soberón Guzman, Kubas Botschafter bei den Vereinten Nationen, wies Rubios Vorwürfe zurück: Die Ausführungen des Außenministers seien für jeden, der über ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand verfüge, eine Beleidigung seiner Intelligenz.Marco Rubio im April in WashingtondpaZuvor hatte Todd Blanche die Anklage gegen Castro begründet: Dem früheren Präsidenten, der 2008 für zehn Jahre seinem Bruder im Präsidentenamt folgte und immer noch im Hintergrund die Fäden zieht, wird vorgeworfen, maßgeblich in den Abschuss mehrerer Kleinflugzeuge durch Kubas Luftwaffe im Jahr 1996 verwickelt gewesen zu sein. Dabei waren auch drei amerikanische Staatsbürger getötet worden.Blanche trug vor, als damaliger Verteidigungsminister sei Castro für eine Befehlskette verantwortlich gewesen, die dazu geführt habe, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die beiden Cessna-Flugzeuge schossen.Zuständig für den Fall ist ein Bundesgericht im Bundesstaat Florida. Blanche hob hervor, dass Castro für seinen Prozess in die Vereinigten Staaten kommen solle – egal wie. „Wir erwarten, dass er sich entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“, sagte er in Miami. Konkreter wurde er nicht.Die Klage gegen Castro erinnert freilich an das Vorgehen Washingtons gegen Venezuela und den seinerzeitigen Machthaber Nicolás Maduro, der in einer Militäroperation in Caracas Anfang des Jahres gefangen genommen wurde und dem nun in New York der Prozess wegen Drogenschmuggels gemacht werden soll.Castro wird als „Held“ gepriesenAuch Trump blieb vage. Bei einer Pressebegegnung erwiderte er zunächst auf die Frage, was mit Blick auf Kuba als Nächstes komme: „Wir befreien Kuba“. Dann deutete er aber an, dass es keine Eskalation geben müsse: „Ich glaube nicht, dass das nötig ist. Sehen Sie, der Ort fällt auseinander. Es ist ein Chaos.“ Mit Blick auf das Regime in Havanna fügte er hinzu: „Sie haben wirklich die Kontrolle über Kuba verloren.“Raúl Castro im Januar 2024 in SantiagodpaDie Reaktion aus Havanna ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Miguel Díaz-Canel wies die Vorwürfe gegen seinen Vorgänger scharf zurück. Die Anklage sei eine „politische Aktion“ ohne juristische Grundlage, sagte er am Mittwoch. Sie diene allein dazu, Argumente für eine mögliche militärische Aggression gegen Kuba zu liefern.Zugleich stellte sich Díaz-Canel demonstrativ hinter Castro. Dessen „ethische Größe“ und seine „humanistische Arbeit“ widerlegten jeden Versuch, ihn zu diskreditieren, sagte der Präsident. Die Entscheidung der amerikanischen Justiz nannte er einen „lächerlichen Versuch“, Castros Ansehen als „Held“ zu beschädigen.Zu den konkreten Vorwürfen wiederholte Díaz-Canel die offizielle kubanische Darstellung. Demnach seien die Flugzeuge nach wiederholten und gefährlichen Verletzungen des kubanischen Luftraums abgeschossen worden. Havanna habe in legitimer Selbstverteidigung gehandelt. Diese Version widerspricht der amerikanischen Darstellung, wonach sich die Flugzeuge zum Zeitpunkt des Abschusses über internationalen Gewässern befanden.Kubas Medien berichteten schnellAuch andere führende Vertreter des kubanischen Regimes verurteilten die Anklage. Ministerpräsident Manuel Marrero sprach von einer „trügerischen“ Anschuldigung und einer Aggression gegen Kuba, das damals wie heute das Recht habe, sich zu verteidigen. Außenminister Bruno Rodríguez bezeichnete das Vorgehen Washingtons als „illegitim und illegal“. Die Anklage beruhe auf Lügen und verschweige historische Wahrheiten. Ziel sei es, eine aus kubanischer Sicht betrügerische Erzählung zu verstärken, mit der eine verschärfte Aggression gegen das kubanische Volk gerechtfertigt werden solle.Auch in der Bevölkerung ist die Anklage gegen Castro zum Thema geworden. Die staatlichen kubanischen Medien, die bei gravierenden Nachrichten aus den Vereinigten Staaten oft zögerlich berichten, verbreiteten die Meldung über die Mordanklage diesmal rasch. Viele Kubaner sind erschöpft von einem repressiven Staat, der zugleich in einer tiefen Versorgungs-, Energie- und Gesundheitskrise steckt, verschärft durch den Druck der Vereinigten Staaten. Der Wunsch nach Veränderung ist groß. Die Vorstellung einer militärischen Intervention stößt dennoch bei vielen auf Ablehnung.
Nach Castro-Anklage: Was hat Washington vor mit Havanna?
Die USA klagen den früheren kubanischen Präsidenten wegen Mordes an. Das ist nicht nur ein rechtlicher Schritt. Der Druck auf das Regime soll weiter wachsen.










