Markus Söder ist früh da. Fast zehn Minuten vor der Sitzung des bayerischen Landtags marschiert er am Donnerstagmorgen in den Plenarsaal. Gleich wird der Ministerpräsident in einer Regierungserklärung darlegen, wo er in den nächsten Jahren hinwill mit Bayern. Doch die erste Botschaft klingt schon vorher an: Hier sitzt ein Mann, der sich nicht länger vorhalten lassen will, das Parlament zu ignorieren. Den nicht ganz unberechtigten Vorwurf gibt es ja schon seit Jahren.Er nehme jetzt „häufiger an Plenardebatten teil“, gelobt Söder in seiner Rede. Grünen und SPD verspricht er sogar einen moderateren Ton als in der Vergangenheit. Gerade in den Jahren der Ampel-Koalition ist er mitunter als Scharfmacher aufgetreten. Man müsse einander wieder mehr zuhören, „statt sich nur zu beschimpfen“, sagt er nun. Übt Markus Söder hier tatsächlich Selbstkritik?SZ Bayern auf Whatsapp:Nachrichten aus der Bayern-Redaktion – jetzt auf Whatsapp abonnierenVon Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.Schon seit Wochen vollzieht Bayerns Ministerpräsident einen öffentlichen Wandel. Er will mehr Staatsernst verkörpern. „Man muss auf die Zeit reagieren“, sagt Söder. „Die neue globale Normalität ist disruptiv und rücksichtslos.“ In seiner knapp einstündigen Regierungserklärung fokussiert er sich vor allem auf die Brüche in der internationalen Wirtschaftsordnung, die auch in Bayern Risse hinterlassen.Die Gründe wurden häufig beschrieben, auch Söder zählt sie auf: Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die wachsende Konkurrenz durch China und das von US-Präsident Donald Trump verursachte „unselige“ Zollchaos, der Iran-Krieg. Hinzu kommen hausgemachte Probleme wie Managementfehler, Bürokratie oder der jahrelang von der CSU verschleppte Ausbau von Windkraft und Stromleitungen, was Söder geflissentlich unterschlägt.MeinungSöders neue Ernsthaftigkeit:Es bleibt der Stempel „Spaßpolitiker“ klebenInzwischen melden Unternehmen fast täglich Stellenstreichungen und Werkschließungen, erst in dieser Woche der Batteriehersteller Varta in Nördlingen. „Wir müssen uns auf die Hinterfüße stellen und selber besser werden“, sagt Söder. „Ohne Wirtschaft ist alles andere nichts.“ Als Lösung präsentiert er eine „Bayern-Agenda 2030“, in die er sämtliche Vorhaben der vergangenen Jahre verpackt: Bürokratieabbau, militärische Hochrüstung, schuldenfreier Haushalt.Als Kern des Ganzen sieht Söder die sechs Milliarden Euro schwere Hightech-Agenda. Diese hatte er schon 2018 zur Förderung von Wissenschaft und Innovation ausgerufen. In den Bereichen künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Luft- und Raumfahrt, Robotik oder Medizin sollen die „Arbeitsplätze der Zukunft“ entstehen. Schon heute würden in Bayern bundesweit die meisten Start-ups gegründet. „Im Kern geht es darum, unsere Stellung als Technologiemacht weiter auszubauen“, sagt Söder. Man dürfe nicht an Veraltetem festhalten. Dass Söder in derselben Rede neue Gaskraftwerke und den Erhalt des Verbrennerautos fordert, scheint für ihn kein Widerspruch zu sein.Batteriehersteller Varta in Nördlingen:Erst kamen die Staatsmillionen, jetzt der StellenabbauDie Knopfzellen-Produktion von Varta in Nördlingen steht vor dem Aus, weil Großkunde Apple Batterien künftig wohl aus Asien bezieht. Bis zu 350 Jobs sind in Gefahr. Die IG Metall kündigt Widerstand an.Doch gerade dort, in der Zulieferindustrie, sind viele Jobs gefährdet. Im April lag die Zahl der Arbeitslosen in Bayern bei knapp 323 000, was einer Quote von 4,1 Prozent entspricht. Das ist laut Arbeitsmarkt-Statistik der höchste April-Wert seit der Eurokrise im Jahr 2010. Kurz nach Söders Amtsantritt als Ministerpräsident, im April 2018, betrug die Arbeitslosenquote 2,9 Prozent. Das entspricht 110 000 Arbeitslosen weniger als heute. Söder betont im Landtag, dass Bayern „die niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder“ habe, und zwar seit 16 Jahren. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern stehe der Freistaat gut da. Der wirtschaftliche Erfolg ist aber längst nicht mehr garantiert.Wachstum gab es in den vergangenen drei Jahren kaum. Stattdessen stemmt sich der Freistaat gegen das Abrutschen. „Wir alle kämpfen täglich um Investitionen und Arbeitsplätze in diesem Land“, sagt Söder über die Arbeit seiner Staatsregierung. Er spricht über die Transformation, die zum Beispiel bedrohten Autozulieferern den Wechsel ins Rüstungsgeschäft ermöglichen soll. Auch die Bundesregierung, der seine CSU angehört, müsse nun entscheidende Reformen bei Arbeitsmarkt, Steuern und Gesundheit angehen. „Ich hoffe sehr, dass dies alles gelingt.“„Besonders die bayerische Industrie muss Arbeitsplätze abbauen“In den vergangenen Tagen haben sich führende bayerische Wirtschaftsverbände zu Wort gemeldet und die Hoffnung auf eine baldige Erholung begraben. „Die Geschäftslage bleibt im Tief gefangen“, teilte am Mittwoch der bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) mit. Dieser hat im April 3400 Unternehmen befragt, von Industrie bis Tourismus. Demnach bereiten vor allem die Energiepreissteigerungen infolge des Iran-Kriegs Probleme. Hohe Arbeitskosten und eine schwache Inlandsnachfrage werden ebenfalls als Hemmnisse genannt. Laut BIHK sei in allen Branchen mit Stellenstreichungen zu rechnen. „Besonders die bayerische Industrie muss Arbeitsplätze abbauen.“Halbzeit für CSU und Freie Wähler:14 Versprechen für Bayern – und was aus ihnen wurdeEine Begutachtung des bayerischen Koalitionsvertrags zur Mitte der Wahlperiode zeigt: CSU und Freie Wähler haben so manches Vorhaben begraben.Kritisch bewertete auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) die Lage. „Die Wirtschaft kommt nicht vom Fleck, und die Perspektiven haben sich sogar wieder verschlechtert“, sagte VBW-Präsident Wolfram Hatz bei der Vorstellung des sogenannten Weißbier-Index Mitte Mai. Dieser soll die wirtschaftliche Stimmung in Bayern veranschaulichen. Das Glas ist demnach nicht mal halb voll. Und der Verband warnt, dass sich die durch den Iran-Krieg ausgelöste Energiekrise noch verschärfen könnte: „Sollte sich die Lage nicht zeitnah beruhigen, drohen auch Liefer- und Versorgungsengpässe.“„Verändern wir uns, um das Gute und Wertvolle zu erhalten“Söder betont hingegen Zuversicht. Bayern habe eine starke wirtschaftliche Substanz und weltweit erfolgreiche Marken wie BMW oder Siemens. „Wir sind der Fels in der Brandung.“ Am Ende seiner Rede klingt er fast beschwörend, als er zu Mut statt Angst aufruft: „Verändern wir uns, um das Gute und Wertvolle zu erhalten.“Erderwärmung:Bayern lässt eigenes Klimaziel fallenMinisterpräsident Söder und sein Kabinett vollziehen in der Klimapolitik die Rolle rückwärts. Die Abkehr vom Ziel der CO₂-Neutralität bis 2040 wird mit „Ehrlichkeit“ begründet. Die Kritik kommt prompt.Die Opposition reagiert verhalten. „Der Befreiungsschlag war’s jetzt nicht“, sagt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Sie erinnert daran, dass Söder und die CSU in Bayern schon sehr lange und nun auch im Bund wieder Verantwortung tragen. „Wo sind denn die Entscheidungen, die unser Land wirklich moderner, gerechter und wirtschaftlich stärker machen?“ Die vielen Milliarden aus dem Sondervermögen seien bislang nicht dafür genutzt worden, das Land zukunftsfest zu machen.Katrin Ebner-Steiner, Fraktionsvorsitzende der AfD, wirft Söder vor, die schlechte Wirtschaftslage zu beschönigen. „Es wachsen nur noch Staatssektor, Insolvenzzahlen und Staatsschulden.“ CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek und Bernhard Pohl von den Freien Wählern (FW) loben Söder indes. „Wir müssen uns wieder stärker auf das Wesentliche konzentrieren“, sagt Pohl, die Politik sei kein „Wunscherfüllungsautomat“. Holger Grießhammer, Chef der SPD-Fraktion, begrüßt Söders neue Ernsthaftigkeit und das Zugehen auf die Opposition. „Ich hoffe, dass das keine Inszenierung bleibt.“ Er dankt CSU, FW und Grünen für ein demokratisches Miteinander.Das Miteinander in der Koalition aus CSU und Freien Wählern wird in Zukunft noch genauer zu beobachten sein. In seiner Regierungserklärung versteckt Söder den Hinweis, die Zusammenarbeit „bis 2028 kraftvoll miteinander fortsetzen“ zu wollen. „Und darüber hinaus“, ruft Aiwanger an der Stelle in seine Fraktion hinein. Daran gibt es jedoch spätestens seit der Kommunalwahl, bei der die Freien Wähler der CSU schmerzhafte Niederlagen zugefügt haben, Zweifel.