Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist skeptisch, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr wie gewünscht personell aufzustocken. „Ich zweifle, ob die Freiwilligkeit ausreicht“, sagte Steinmeier im Podcast „Vorangedacht“ des Nachrichtenportals „t-online“. „Wenn sich herausstellen sollte, dass die Freiwilligkeit, die wir gegenwärtig im Dienstrecht der Bundeswehr verankert haben, nicht ausreichen wird, um auf eine notwendige Personenzahl der Soldatinnen und Soldaten zu kommen, dann wird die Debatte über die Wehrpflicht wieder aktuell werden“, prognostizierte das Staatsoberhaupt.Steinmeier erneuerte seinen Vorschlag zu einer sozialen Pflichtzeit für alle Bürger. „Ich will sagen, dass diese Idee keineswegs tot ist. Sie wird, glaube ich, mit der Debatte über die Wehrpflicht auch noch mal eine neue Aktualisierung erfahren“, sagte das Staatsoberhaupt und verwies auf eine hohe Zustimmung in Umfragen zu seinem Vorstoß von vor drei Jahren. Neues Wehrdienstgesetz seit Januar in Kraft Vorstellbar sei dabei ein Zeitraum zwischen sechs und zwölf Monaten. „Das kann im sozialen Bereich sein, das kann auch bei der Bundeswehr sein, das kann im Kulturellen oder Ökologischen liegen.“Das Gesetz für den neuen Wehrdienst auf freiwilliger Basis war am 1. Januar in Kraft getreten. Alle Männer und Frauen, die volljährig werden, erhalten Fragebögen, um Eignung und Motivation für die Bundeswehr zu erheben. Junge Männer müssen den Bogen verpflichtend ausfüllen, für junge Frauen ist dies freiwillig.Daneben beklagt Steinmeier das bisherige Fehlen eines umfassenden Reformpakets durch die schwarz-rote Bundesregierung. Es fehle nicht am ernsten Willen zu Veränderungen und auch nicht an der Erkenntnis, auf welchen Feldern Reformen notwendig seien, sagte das Staatsoberhaupt. „Aber es ist bisher nicht gelungen, das in einem wirklich großen Paket zusammenzuführen, das die Öffentlichkeit so überzeugt hätte, dass sie den weiteren Weg von Reformen bereitwillig mitgeht“, bemängelte Steinmeier. Kaum Raum für geduldige Arbeit an Reformen Der Bundespräsident bezeichnete es als Nachteil, dass die Regierung „zwei Chips eigentlich aus der Hand gegeben hat, bevor die Reformarbeit im Sozialstaatsbereich beginnt“. Mit der schon beschlossenen Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus seien „zwei Stellschrauben verloren gegangen, die eigentlich zu der großen Reform des Sozialstaates gehört hätten“. „Das ist jetzt vergossene Milch“, fügte Steinmeier hinzu. Er räumte ein, dass es heute angesichts der sozialen Medien schwieriger sei, Reformen in Ruhe vorzubereiten. „Reformpakete entstehen eigentlich nicht vor den Mikrofonen und Kameras, sondern in geduldiger Arbeit, die mit Ernsthaftigkeit und tiefer Sachkenntnis geführt wird.“ Das sei heute schwerer als Mitte der 2000er Jahre, als er in seiner damaligen Funktion als Kanzleramtsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die Reformen der Agenda 2010 steuerte. (dpa)