PfadnavigationHomePanorama„Markus Lanz“„Kein gutes Jahr für Deutschland in Summe“ – CDU-Politiker zieht kritische Bilanz zum RegierungsjahrVon Kristoffer FilliesStand: 04:22 UhrLesedauer: 5 MinutenSepp Müller (CDU) diskutiert bei „Markus Lanz“ über die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im AmtQuelle: Screenshot „Markus Lanz“Ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung fällt die Bilanz bei „Markus Lanz“ ernüchternd aus. Die Gäste sprechen über Vertrauensverlust, Reformstau und gesellschaftliche Spannungen. Besonders AfD und Bürgergeld sorgen für Streit.Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung fällt die politische Bilanz schlecht aus. Laut Umfragen sind nur elf Prozent der Bürger mit der Arbeit von Union und SPD zufrieden, Kanzler Friedrich Merz kommt auf 13 Prozent Zustimmung. Im ZDF-Talk bei „Markus Lanz“ diskutierten darüber Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU), Grünen-Co-Chef Felix Banaszak sowie Eva Quadbeck, Chefredakteurin des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. ZDF-Journalistin Sarah Tacke sprach über ihre Doku „Am Puls – System Bürgergeld: Leben ohne Leistung“, die das Bürgergeldsystem kritisch beleuchtet.Nach einem Motivationsbesuch in der SPD-Fraktion sagte Merz, es sei ein „gutes Jahr für uns“ gewesen. Moderator Lanz fragte den CDU-Politiker Sepp Müller irritiert: „Für wen war es ein gutes Jahr? Wen hat er damit gemeint?“Müller verwies auf erste Ergebnisse zu Beginn der Regierungsarbeit, relativierte jedoch: „Die reichen aber nicht aus.“ Außenpolitisch sei vieles „sehr gut gelaufen“. Innenpolitisch zog er eine kritische Bilanz: „Innenpolitisch müssen wir besser werden.“ Und weiter: „Insbesondere beim Wirtschaftswachstum sind wir nicht da, wo wir hinwollen. Und deswegen kann das kein gutes Jahr für Deutschland in Summe gewesen sein.“ Die Bevölkerung sei verständlicherweise unzufrieden, entscheidend sei nun Wachstum: „Und da sind wir noch nicht da, wo wir sein wollen.“Lesen Sie auch„Regieren ist schwierig in dieser Zeit“Journalistin Eva Quadbeck äußerte sich deutlicher: „Natürlich war das Jahr nicht gut.“ Im politischen Berlin habe sich jedoch die Haltung verfestigt, „alles schönzureden“, berichtete sie. Unter dem Strich habe die Regierung im Verlauf des Jahres massiv an Vertrauen verloren, die Wirtschaftsdaten seien schlecht und es stünden Landtagswahlen bevor, „die an die Substanz der Demokratie gehen können.“Es sei Quatsch, so die Journalistin, wenn der Kanzler behaupte, es sei ein gutes Jahr gewesen. Die Koalition habe nicht schnell genug gearbeitet und es nicht geschafft, den Menschen Hoffnung zu geben. Abschließend sagte Quadbeck: „Und dann kommt noch der desolate Zustand der Koalition selbst dazu.“Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zeigte sich zunächst versöhnlicher im Ton: „Regieren ist schwierig in dieser Zeit.“ Friedrich Merz habe sich schließlich externe Krisen wie etwa den Iran-Krieg und die daraus folgende Energiekrise nicht ausgesucht.Kritisch äußerte sich Banaszak anschließend zum für den 30. Juni angekündigten Reformpaket aus Rente, Arbeitsmarkt, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Die Erwartungen daran seien bereits so hoch, als könnten alle Probleme damit gelöst werden. Banaszak: „Das ist eine Erwartung, von der man jetzt schon weiß: Die können die gar nicht erfüllen. Zumindest nicht in dem Modus, in dem sie arbeiten.“Diese Vertrauenskrise habe politische Folgen und begünstige die AfD, so Banaszak. „Wenn es keinen Neustart gibt, weiß ich nicht, wo das noch hinführen kann.“ Als Demokrat und Bürger freue er sich über steigende Vertrauenswerte für die Grünen. Zugleich gebe es jedoch eine gefährliche Verschiebung: „Das Schlimme ist doch, dass die Enttäuschung gerade vor allem bei denen landet, die jetzt überall durchs Land sind und sagen: Die da oben können es alle nicht. Die Ampel hat es nicht gebracht, der Merz hat alles versprochen, der kann es auch nicht.“Banaszak blickte mit großer Sorge auf die aktuellen Umfragewerte, in denen die AfD „nicht nur in Sachsen-Anhalt“, sondern bundesweit stärkste Kraft sei. „Kann ich mich darüber als Demokrat freuen? Natürlich nicht.“Lesen Sie auch„Ich würde grundsätzlich davor warnen, dass man alles über die AfD definiert“Vor einer Woche sorgte eine Aussage Banaszaks für Aufsehen, als er im Podcast „jung & naiv“ von Tilo Jung zu Gast war. Als das Thema auf die Wehrpflicht kam, konfrontierte Jung den Grünen-Chef mit einem brisanten Szenario: Was tun, wenn junge Grüne der Bundeswehr beitreten und plötzlich ein AfD-Politiker das Verteidigungsministerium leitet? Banaszaks Rat, der nun für heftige Diskussionen sorgte: „Dann können sie immer noch desertieren.“Bei „Markus Lanz“ korrigierte er, es sei eine „juristisch falsche Aussage“ gewesen, betonte aber zugleich legale Ausstiegsmöglichkeiten aus der Bundeswehr sowie die Soldatenpflicht, „verbrecherische Befehle nicht umzusetzen.“Lanz hakte nach: „Es kommt zur Situation, dass Deutschland angegriffen wird. Wären Sie bereit, das Land zu verteidigen?“ Das bejahte Banaszak. Dann fragte Lanz: „Sie würden es aber dann nicht tun, wenn der Verteidigungsminister von der AfD käme?“Banaszaks Antwort wurde aufgeregter: „Erstens ist mein komplettes Engagement darauf ausgerichtet, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Und zweitens ist klar: Wenn ein AfD-Verteidigungsminister Befehle geben würde, wären diese mit einer hohen Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig.“ Zudem verschärfte er seine Kritik an der AfD: „Ich glaube, dass diese Menschen, dass diese Partei, die Demokratie in ihrem innersten Kern aushöhlen und verbrecherische Ziele verfolgen möchte.“Journalistin Eva Quadbeck warnte abschließend davor, Politik ausschließlich im Verhältnis zur AfD zu definieren: „Ich würde grundsätzlich davor warnen, dass man alles über die AfD definiert.“ Entscheidend sei, wofür Parteien selbst stehen.„Müssen Sozialstaat so gestalten, dass er nicht von denen ausgenutzt wird, die ihn missbrauchen“Weiteres Thema der Sendung war die TV-Doku „System Bürgergeld – Leben ohne Leistung“ von ZDF-Journalistin Sarah Tacke. Das Bürgergeld-System sei anfällig für Missbrauch und werde es auch mit der geplanten Umstellung auf die „Grundsicherung“ bleiben, sagte Tacke bei „Markus Lanz“. Die Doku zeigt etwa einen Bürgergeldempfänger, der nach eigenen Angaben nebenbei jährlich 45.000 Euro schwarz verdient, sowie eine Person, die seit 40 Jahren arbeiten könnte, Sanktionen aber umgeht.Lesen Sie auch„Wenn wir einen Sozialstaat wollen, der für die da ist, die ihn wirklich brauchen, dann müssen wir ihn so gestalten, dass er nicht von denen ausgenutzt wird, die ihn missbrauchen“, sagte Tacke. Ihr Vorschlag: das System in Dänemark. „Einfach die Beweislast umkehren“, so Tacke. „Wir sanktionieren gar nicht, sondern wer etwas möchte, der muss sich melden. Und wer sich nicht meldet, ist offensichtlich nicht bedürftig und bekommt dann auch nichts.“Die Arbeit an der Reportage habe ihr jedoch auch gezeigt: „Es sind viel mehr Menschen, die es brauchen, als die es missbrauchen.“ Der Sozialstaat sei wichtig, aber „dann müssen wir dafür sorgen, die Fehler im System zu ändern.“