Als Karin Prien (CDU) auf der diesjährigen Republica über Kinder- und Jugendschutz reden will, dauert es nicht lange, bis das Gespräch bei einem der sensibelsten Themen der Konferenz landet: staatlich geförderte NGOs und Demokratieförderung. Moderiert wurde das Panel von Geraldine de Bastion, die 2013 das Beratungsunternehmen Konnektiv gegründet hat. Es berät mitunter mehrere Bundesministerien und wird von staatlichen Geldern finanziert.
Wie schon an zwei Tagen zuvor diskutieren auch am dritten Tag Aktivisten auf der Berliner Digitalmesse lieber darüber, was passiert, wenn sich politische Mehrheiten verschieben und die AfD in die Regierungsverantwortung kommt – statt über technische Innovationen. Viele sorgen sich um ihre Fördergelder und mögliche Kürzungen oder Streichungen.
Die Frage nach der politischen Neutralität
Auf Nachfrage dieser Zeitung, ob jene Sorgen berechtigt seien, sagt Bildungs- und Familienministerin Prien, sie könne die „hier geäußerten Sorgen sehr gut verstehen“. Auffallend präzise betont sie „für diesen Teil der Zivilgesellschaft“ und macht eine subtile Handbewegung in das Publikum der Republica.
Sie gehe zwar nicht davon aus, „dass die AfD unpolitischen Verbänden wie Sportvereinen“ Gelder streichen würde, doch bei anderen Initiativen sehe es anders aus. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt und die Landtagswahlen im September kommentiert Prien, das Wahlprogramm enthalte schließlich „die Abschaffung der Schulpflicht“. Das scheint ihr Beispiel für die Unberechenbarkeit der AfD zu sein und stimmt damit den Sorgen des Republica-Publikums zu.
