BGH über Bericht zu Parteispenden: Die Bedeutung der Lücke
Ein Institut hat über einen sächsischen Bauunternehmer und seine Spende an die AfD berichtet – aber nicht über seine Spende an die CDU. Der klagt.
In Dresden wird die Spende eines Unternehmers an die AfD vor Gericht verhandelt
Thomas Victor/laif
Der Rechtsstreit um einen Bericht über die Spende eines sächsischen Bauunternehmers an die AfD dauert bereits mehrere Jahre. Jetzt muss er vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden noch einmal aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof letzte Woche entschieden.
