Frühere Neuwahl? : Israels Parlament stimmt für Auflösung20.05.2026, 15:32Lesezeit: 2 Min.Die israelische Knesset hat in erster Lesung für ihre eigene Auflösung gestimmt. Eine vorgezogene Parlamentswahl wird damit immer wahrscheinlicher.Die Knesset hat einem von der Regierungskoalition eingebrachten Gesetzentwurf über ihre Auflösung zugestimmt und damit den Weg für eine Wahl vor dem Ende der Legislaturperiode geebnet. In erster Lesung stimmten am Mittwoch 110 der insgesamt 120 Parlamentsabgeordneten in Jerusalem für den Entwurf, Gegenstimmen gab es keine. Die Abstimmung galt als Formsache.Die Wahl eines neuen Parlaments würde dem Entwurf zufolge an einem vom Knesset-Ausschuss festgelegten Termin stattfinden, der „frühestens 90 Tage nach Verabschiedung dieses Gesetzes liegen darf“. Sie könnte so bereits ab der dritten Augustwoche stattfinden – und damit etwa zwei Monate vor dem geplanten Ende der Legislaturperiode am 27. Oktober. Der Entwurf wird nun an einen Ausschuss weitergeleitet. Darauf folgen drei weitere Lesungen im Parlament.Militärdienst für UltraorthodoxeVergangene Woche hatten bereits mehrere Oppositionsparteien angekündigt, einen solchen Gesetzentwurf einbringen zu wollen. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kam dem jedoch mit einem eigenen Entwurf zuvor. Mit dem Schritt wollte sie einem möglichen Bruch des rechtsreligiösen Bündnisses vorbeugen.Auslöser des Konflikts in der Regierung ist der Dauerstreit über eine gesetzliche Regelung zur Befreiung streng religiöser Männer vom Militärdienst. Wegen der zugesagten, aber bislang ausbleibenden Ausnahme ultraorthodoxer Jeschiwa-Studenten vom Wehrdienst steht Netanjahu unter zunehmendem Druck seitens ultraorthodoxer Parteien. Sie hatten deshalb mit dem Bruch der Koalition gedroht.Die streng religiösen Parteien gelten seit Jahrzehnten als „natürliche Partner“ Netanjahus. Nach Meinungsumfragen ist aber fraglich, ob der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels sich nach der Wahl wieder eine Mehrheit sichern kann: Laut jüngsten in israelischen Medien veröffentlichten Umfragen liegt Netanjahus konservative Likud-Partei aktuell zwar vorne, muss aber mit deutlichen Verlusten rechnen. Seine rechtsreligiöse Koalition hätte demnach keine Mehrheit mehr.Verantwortung für den 7. OktoberKnapp hinter der Likud-Partei landet laut einer im Mai veröffentlichten Umfrage des öffentlich-rechtlichen Senders KAN das Oppositionsbündnis Bejachad (Zusammen), die gemeinsame Liste der führenden Oppositionspolitiker Naftali Bennett und Jair Lapid. Doch angesichts der Zersplitterung unter den Wählern dürfte auch Bejachad die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit fehlen.Netanjahu hat schon zahlreiche Krisen überstanden, er gilt in Israel als politisches Stehaufmännchen. Trotz eines Korruptionsprozesses gegen ihn strebt der Sechsundsiebzigjährige eine weitere Amtszeit an. Viele Israelis machen den von seinen Anhängern „Mister Security“ genannten Politikveteran jedoch für das Versagen der Sicherheitsbehörden am 7. Oktober 2023 verantwortlich, als die Hamas und ihre Verbündeten nach Israel eindrangen, bei Massakern im Süden des Landes mehr als 1220 Menschen töteten und 251 Opfer als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.