Tempolimit, E-Fuels, Klimaziele: Die öffentliche Aufregung über die Verkehrspolitik kannte bis vor einem Jahr kaum noch Grenzen. Dass sich das inzwischen stark geändert hat, liegt nicht nur am Rückzug der protestierenden Klimakleber. Unter der Regierung Merz ist die verkehrspolitische Diskussion träge geworden und öffentlich etwas aus dem Blick gerückt. Alarmstimmung herrscht vor allem mit Blick auf die Reform der Trassenpreise, die vom Fern- und Güterverkehr dringend herbeigesehnt wird.Dabei gibt es weiterhin eine Menge anderen Zündstoff. Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist in beklagenswertem Zustand. Das „Sondervermögen“, das zur Modernisierung 500 Milliarden Euro Schulden ermöglicht, kann daran nicht alles ändern. Die sich bedrohlich aufbauende Energiekrise durch die kriegerischen Auseinandersetzungen im Mittleren Osten stört die Mobilität, spätestens im Winter könnte die Debatte um Gasknappheit wieder beginnen. An den Tankstellen sorgt nur der sprunghafte Preisanstieg für Ärger, während der Mangel an Kerosin schon zu ersten Engpässen im Flugverkehr führt und manche Urlaubspläne belasten dürfte.Relative RuheDie relative Ruhe in der verkehrspolitischen Debatte kommt dem zuständigen Minister nicht ungelegen: Der CDU-Politiker Patrick Schnieder ist ein zurückhaltender Rheinland-Pfälzer, der öffentliche Auftritt liegt ihm nicht sonderlich. Kontroverse ist seine Sache auch nicht. Ihm wird gefallen, dass er, anders als sein Vorgänger Volker Wissing, derzeit nicht von Klimaaktivisten getrieben wird, die eine Wiedereinführung des klimapolitisch unsinnigen 9-Euro-Tickets fordern. Auch die gebetsmühlenartig vorgetragenen Forderungen nach einem Tempolimit lösen keines der drängendsten Probleme der Verkehrspolitik. Das sind unverändert die notorisch unpünktliche, teils chaotische Bahn, der schleppende Ausbau der E-Mobilität und die Geldprobleme im öffentlichen Nahverkehr.Dass die Verkehrspolitik trotz des gigantischen Sondervermögens kaum eine Rolle spielt, weder in der Bevölkerung noch am Kabinettstisch, ist daher ein schlechtes Zeichen. Kanzler Friedrich Merz setzt andere Prioritäten: Weltpolitik, Sozialreformen, Bürokratieabbau. Derweil gibt der neue Schuldentopf SPD-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil eine einmalige Gelegenheit, weitgehend ungeniert in das Ressort mit dem größten Investitionshaushalt hineinzuregieren.Die gewollt starren Ausgaberegeln des Sondervermögens schränken die Flexibilität – und damit den Gestaltungsspielraum – des Bundesverkehrsministers deutlich ein. So liegt der Schwerpunkt auf Erhalt und Sanierung der bestehenden Infrastruktur, doch das reicht längst nicht. Stundenlange Staus und Dauerverspätungen der Deutschen Bahn haben ihren Ursprung auch darin, dass die Infrastruktur der Nachfrage nicht mehr standhält und an einigen neuralgischen Punkten ausgebaut werden muss.Aussitzen trotz GeldschwemmeDer vom kleineren Koalitionspartner quasi ferngesteuerte Verkehrsminister macht am Kabinettstisch zu wenig Druck für den dringenden Ausbau des Schienen- und Straßennetzes und erspart der Bundesregierung einigen Disput. Projekte zu Lückenschlüssen und Umgehungsstraßen, die Anwohner seit Jahrzehnten herbeisehnen und Umweltorganisationen erbittert verhindern wollen, können trotz Geldschwemme weiterhin mit dem altbekannten Grund ausgesessen werden: Dafür ist kein Geld da.Schnieder hat zwar recht, wenn er betont, das sei der unzufriedenen Bevölkerung schwer vermittelbar. Aber sein Protest verhallt weitgehend ungehört, in der Regierung kann er sich mit seinen Anliegen kaum durchsetzen. Nach einem Sommer mühevollen Ringens, mit Schützenhilfe betroffener Bundesländer, spendierten Kanzler und Vizekanzler drei Milliarden Euro mehr – und die vage Zusicherung, baureife Projekte auch finanzieren zu wollen. Doch dieses Versprechen ist kaum belastbar. Die bittere Wahrheit lässt sich im Haushaltsentwurf für die kommenden Jahre ablesen. Der Etat des Verkehrsressorts, das in der Ampelregierung noch das Digitalministerium umfasst hat, schrumpft in den kommenden Jahren um rund 40 Prozent, während das Bundesarbeitsministerium weiter deutlich zulegt. Dass fast ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes in die Rente fließt, lässt nicht nur Ökonomen daran zweifeln, dass der Bundesregierung an der Zukunftsfähigkeit des Landes gelegen ist.Wie in zehn Jahren das Schienen- und Autobahnnetz in Schuss gehalten werden soll, wenn das Sondervermögen längst aufgebraucht ist, scheint allenfalls Schnieder Kopfzerbrechen zu bereiten. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährlich. Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur sind eine Daueraufgabe, für die der Staat genügend Geld im Kernhaushalt bereithalten muss. Daran ändert auch eine kurzfristige Finanzspritze nichts.