Am heutigen Mittwoch treffen sich die Energieminister von Bund und Ländern, um über die Energiewende und den Bau neuer Gaskraftwerke zu beraten. Doch bei den Vertretern Mitteldeutschlands dürfte bereits im Vorfeld Frust herrschen. Diese äußerten bereits offen Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke vorrangig in Süddeutschland zu errichten. Sachsen und Sachsen-Anhalt verlangen Nachbesserungen am Gesetzentwurf.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen zwei Drittel der neuen Gaskraftwerkskapazitäten im netztechnischen Süden entstehen, das verbleibende Drittel im übrigen Bundesgebiet. Die neuen Anlagen sollen Strom liefern, wenn Wind- und Solarenergie nicht ausreichen. Reiche begründet die Bevorzugung Süddeutschlands mit der dort angesiedelten energieintensiven Industrie.
Sachsens Energieminister Dirk Panter (SPD) kritisierte das vorgesehene Ausschreibungsdesign. „Wir sehen die reale Gefahr, dass mit dem derzeit geplanten Verfahren weniger als ein Drittel der neuen Kapazitäten im netztechnischen Norden realisiert wird“, sagte Panter. Sollte das Gesetz so kommen, würde der Osten beim Thema Gaskraftwerke voraussichtlich leer ausgehen. Das sei nicht hinnehmbar.
