Maischberger: „Das muss ich nicht kommentieren. Er ist kein Parlamentarier mehr“ – Klöckner rechnet mit Habeck ab - WELT

PfadnavigationHomePanoramaMaischberger„Das muss ich nicht kommentieren. Er ist kein Parlamentarier mehr“ – Klöckner rechnet mit Habeck abStand: 10:36 UhrLesedauer: 4 MinutenBundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) diskutiert mit Sandra Maischberger Quelle: WDR/Oliver ZiebeRobert Habeck warf Julia Klöckner einst „Dämlichkeit“ und Spaltung vor. Jetzt schlägt die Bundestagspräsidentin bei „Maischberger“ zurück – und setzt eine Spitze dagegen. Zugleich warnt sie davor, die aktuelle Regierung totzureden.In wenigen Wochen wird in Berlin wieder der Christopher Street Day stattfinden. Und wieder wird zu diesem Anlass keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag wehen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ließ in der Sendung von Sandra Maischberger keinen Zweifel daran, dass sie ihre umstrittene Entscheidung von vor einem Jahr weiterhin für richtig hält. „Der Deutsche Bundestag – bei ihm bestellt man sich nicht Fahnen zu privaten und politischen Demonstrationen“, so KlöcknerNatürlich konfrontierte Maischberger Klöckner auch noch einmal mit der Aufregung von damals. Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte damals unter anderem gesagt, dass Klöckner mit ihrer Entscheidung „die Gesellschaft gespalten“ habe. Ob das „mutwillig oder aus Dämlichkeit“ geschehen sei, wisse er nicht. Klöckner habe „immer nur polarisiert, polemisiert und eben gespaltet“.Damals hatte sich die Bundestagspräsidentin nicht zu diesem Kommentar geäußert. Doch jetzt kann sie sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: „Manchmal ist der Absender mehr für das verantwortlich, was er sagt, als den, den er treffen will. Das muss ich nicht kommentieren“, kontert Klöckner spitz. Und setzt zu einem Seitenhieb an: „Er ist kein Parlamentarier mehr.“Lesen Sie auchBeendet ist das Thema für sie aber noch lange nicht. Denn sie nutzt die Gelegenheit für eine grundsätzliche Kritik am politischen Umgang miteinander. „Etwas, woran wir kranken in unserer Gesellschaft, ist, dass die eigene Meinung, wenn die nicht von jemand anderem geteilt wird, moralisierend abgetan wird“, erklärte die Bundestagspräsidentin. Man müsse „wieder lernen, dass der andere auch mal Recht haben kann oder dass der andere auch eine Meinung haben kann, die ich nicht teile“. Und weiter: „Aber das ist weder demokratiegefährdend, noch geht die Gesellschaft unter.“Zudem verwies die CDU-Politikerin auf den Flaggenerlass der damaligen SPD-Innenministerin Nancy Faeser. Danach dürfe die Regenbogenflagge einmal im Kalenderjahr gehisst werden. Klöckner habe sich bewusst für den 17. Mai entschieden – den internationalen Tag gegen Homophobie. Dieser habe einen „parlamentarischen Bezug“, weil er an die „Aufhebung des NS-Unrechts gegen Homosexuelle“ erinnere.Lesen Sie auchAuch wenn Maischberger es immer wieder versuchte, Klöckner parteipolitische Äußerungen zu entlocken, wies diese sie genauso zurecht, dass sie in ihrer Rolle der Bundestagspräsidentin in der Sendung säße. Und da sei Neutralität besonders wichtig – genauso wie die des Parlaments. Auch, um wieder das Vertrauen der Bürger in diese Institution zurückzugewinnen. Und genau deshalb wehe auf dem Bundestag ausschließlich Schwarz-Rot-Gold. „Über dieser Fahne steht nichts, denn diese Fahne steht auch für die Werte unseres Grundgesetzes“, sagte sie. Lesen Sie auchZugleich rief Klöckner dazu auf, mehr an die Stärke der Demokratie zu glauben. Vor allem, als Maischberger wissen will, was Klöckner denn von einer Minderheitenregierung halte, und dabei den früheren Siemens-Chefs Joe Kaeser zitiert, dass Deutschland eine Art Disruption benötige.Was die deutsche Wirtschaft – aber auch internationale Partner – benötigten, seien „Verlässlichkeiten“ und „Kalkulierbarkeiten“. In einer Minderheitsregierung wisse man dagegen oft nicht, „wie etwas ausgeht“. Zugleich stelle sich die Frage, warum Parteien, die sich bereits in einer Koalition nicht einigen könnten, eine Minderheitsregierung stabil stützen sollten. „Der Preis einer solchen Regierung ist sehr, sehr hoch, wenn jemand mitstimmen soll“, sagte Klöckner. Demokratie sei „nicht das schnellste, nicht das effektivste Instrument“, solle aber „das Schlimmste verhindern“.Lesen Sie auchAuf die Frage, ob die schwarz-rote Koalition die volle Legislaturperiode durchhalten werde, gab sich Klöckner demonstrativ optimistisch: „Es gibt immer Überraschungen, aber warum geht man denn davon aus?“ Zugleich kritisierte sie die öffentliche Fixierung auf Streit innerhalb der Regierung. „Die Frage ist doch auch, was sucht man sich journalistisch raus?“, spielte Klöckner den Ball zurück.Auf den geplanten Verzicht auf eine Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete angesprochen, erklärte Klöckner, dies sei eine Geste an die Bürger. „Das ist eine symbolische Entscheidung, das muss man sehr klar sagen. Und wenn es hilft, ist es eine gute“, sagte Klöckner. Der Verzicht auf höhere Diäten sei „ganz bewusst gewählt worden, in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase“. Mit den Reformen beim Elterngeld oder bei den Krankenkassen komme einiges auf die Bürger zu. Deswegen sei es richtig, „dass wir als Abgeordnete diese Entscheidungen treffen, auch ein Zeichen setzen“, sagte die CDU-Politikerin.Das System der Diätenerhöhungen stellte sie dagegen nicht grundsätzlich infrage. „Ich finde es richtig, dass Abgeordnetengehälter auch angepasst werden oder sich entsprechend entwickeln, wie der Durchschnittslohn ist.“ Die Diäten seien „angepasst an die obersten Richter in diesem Land“.kami