Am 20. September wird das neue Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Den Wahlkampf wollen die regierenden Parteien ruhiger angehen lassen. Die heiße Phase bei Wahlkämpfen, die im Allgemeinen sieben Wochen vor einer Wahl beginnt, soll künftig nicht mehr um Mitternacht starten, sondern mittags um zwölf.In einem durchschnittlichen Wahlkampf werden in Berlin mehr als 100.000 Plakate an Laternenmasten befestigt. Meist erledigen das ehrenamtliche Helfer der Spitzenkandidaten. Der Startschuss dafür fällt bislang 49 Tage vor der Wahl. Punkt Mitternacht beginnt die Hatz nach den prominentesten Standorten und den höchsten Plätzen an den Laternenpfählen. CDU und SPD sind der Ansicht, dass das für die Ehrenamtlichen eine erhebliche und überflüssige Belastung bedeutet.
Straftaten
„Es gibt mehr Jähzorn und mehr Impuls-Taten auf der Straße“: Oberstaatsanwalt über Kriminalität in Berlin
Zudem werde die mitternächtliche Frist oft nicht eingehalten, da die Ordnungsämter zu später Stunde nur selten kontrollieren, heißt es zur Begründung im gemeinsamen Beschlussantrag der Koalitionsfraktionen. Im Sinne der Chancengleichheit sei daher eine Frist, die eine Kontrolle tagsüber ermöglicht, zu bevorzugen. Dies komme „gerade auch den finanzschwächeren Parteien“ zugute, die beim Plakatieren in geringerem Maße auf professionelle Werbeunternehmen zurückgreifen können.
