Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) verlangt angesichts hoher Spritpreise und des andauernden Iran-Konflikts zügige Beratungen über weitere Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit. Entsprechende Beschlussvorlagen brachte der Minister im Kabinett ein, bevor am Mittwoch die Energieministerkonferenz auf Norderney beginnt.
Der bis Ende Juni geltende, um 17 Cent gesenkte Energiesteuersatz auf Kraftstoffe wie Diesel und Benzin läuft demnächst aus. Mit einer raschen Beilegung des Iran-Konflikts rechnet Willingmann nicht: „Es zeichnet sich ab, dass die militärische Auseinandersetzung entlang der Straße von Hormus weiter anhalten und wir so schnell keine durchgreifende Entspannung auf den Öl- und Gasmärkten erleben werden“, sagte er laut Mitteilung.
Eine Verlängerung des reduzierten Energiesteuersatzes hält der Minister für sinnvoll, ebenso Überlegungen zur Einführung eines Preisdeckels. Den von der Bundesregierung diskutierten 1.000-Euro-Bonus lehnt er als „Schnellschuss“ ab. Zur Gegenfinanzierung bleibe die Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen ein „zwar schwieriges, aber hilfreiches Instrument“. Die Bundesregierung müsse nun ihre Handlungsfähigkeit beweisen.
