PfadnavigationHomePolitikDeutschland„Caren Miosga“Söder fordert den großen „Ruck“ für Deutschland – und gerät dann unter DruckVon Tonci PetricStand: 08:49 UhrLesedauer: 5 MinutenDie Umfragewerte von Schwarz-Rot sinken weiter. CSU-Chef Söder fordert ein Reformpaket, doch Uneinigkeit und fehlender Konsens mit Gewerkschaften bremsen die Koalition.Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Rot versucht Markus Söder, bei Caren Miosga Zuversicht zu verbreiten. Die Debatte zeigt jedoch, wie wenig geklärt viele zentrale Konflikte der Koalition noch sind.Ein Jahr Schwarz-Rot, wenig Reformtempo, sinkendes Vertrauen: Caren Miosga versucht sich am Sonntag an einer politischen Inventur der Koalition und spricht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder über zentrale wirtschaftspolitische Vorhaben der Bundesregierung. Dabei gerät der CSU-Politiker unter Druck.Am Dienstag fand der Koalitionsausschuss statt. Beobachter verfolgten das Treffen gespannt – letztlich einigten sich die Spitzen von Union und SPD allerdings lediglich auf den Fahrplan für die weiteren Reformen. Ist es schon ein Erfolg, wenn es ruhig bleibt? Das will Caren Miosga von CSU-Politiker Söder wissen.Markus Söder sagt, die Stimmung sei wegen Streit in der Regierung und der Unsicherheit durch hohe Energiepreise ohnehin angespannt. Fehler habe man sich durch lange Diskussionen und schlechte Abläufe selbst eingebrockt. Man habe inzwischen aus den Fehlern gelernt und arbeite nun konstruktiver zusammen.Auf die Frage nach dem weiteren Fahrplan antwortet Söder, zunächst stünden „die großen Brocken vor dem Sommer“ an. Miosga reagiert überrascht und skeptisch: „Sie wollen vier ganze Reformen bis zum Sommer schaffen?“Söder verteidigt die angekündigten Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau mit dem Hinweis, dass sich die wirtschaftliche Lage durch US-Zölle und die neue Energiekrise weiter verschärft habe. Dadurch sei der Reformdruck gestiegen. Außerdem betont er, dass in der Villa Borsig bei dem langen Verhandlungsmarathon der Koalition durchaus wichtige Beschlüsse gefasst worden seien, etwa der Tankrabatt. Alle Reformen müssten zudem in einem Paket kommen. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarteten einen „tatsächlichen Ruck und einen Satz nach vorne“, sagte Söder. Große Pakete seien in einer Koalition leichter durchzusetzen als viele einzelne Detaildebatten; am Ende sei das in der Abstimmung einfacher. Lesen Sie auchAuf die Frage, ob auch Arbeitgeber Zumutungen akzeptieren müssten, sagt Söder, jeder müsse einen Beitrag leisten, sonst werde es nicht funktionieren. Er fordert mehr Kompromissbereitschaft und Reformwillen von allen gesellschaftlichen Gruppen. Wenn Deutschland nicht endlich begreife, dass sich alle bewegen müssten, werde am Ende nur eine Kraft gewinnen: „die Radikalen von der AfD“.Miosga will anschließend wissen, wie sehr Söder die chaotische Kommunikation und das Scheitern der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro als politisches Versagen der Regierung ärgern.Söder gesteht zwar Unklarheiten bei den Kosten der Entlastungsprämie ein, will sich aber nicht lange mit Schuldfragen aufhalten. Die Debatten über vergangene Fehler vergleicht er mit einem Beziehungsstreit: „Wenn man endlos debattiert, wer letzte Woche den Müll zu schlecht rausgebracht hat, dann kriegt man den Laden nicht sauber.“Unternehmerin: „Die Wirtschaft hat jetzt das Problem und nicht in zwei Jahren“Im zweiten Teil der Sendung geht es dann um die wirtschaftspolitischen Vorhaben der Regierung. Daran beteiligen sich neben Söder auch die Unternehmerin Melanie Baum und der Chefredakteur von „Politico Deutschland“ (gehört wie WELT zur Premium-Gruppe), Gordon Repinski. Laut aktuellem Deutschlandtrend trauen 71 Prozent der Deutschen der Koalition nicht zu, die Wirtschaft zu stärken. Miosga fragt die Geschäftsführerin des Familienunternehmens Baum Zerspanungstechnik in Marl, ob sie den Eindruck habe, dass bei der Regierung bereits angekommen sei, wie existenziell die Sorgen der Wirtschaft seien.Lesen Sie auch„Das kann ich mir nicht vorstellen, sonst, glaube ich, würden wir mit anderer Geschwindigkeit und anderer Maßnahmenintensität vorangehen.“ Die Unternehmerin fordert schnellere Entlastungen: „Die Wirtschaft hat jetzt das Problem und nicht in zwei Jahren. Ich frage mich immer wieder: Was soll denn zum jetzigen Zeitpunkt schon ankommen? Industriestrom, Veränderungen der Körperschaftssteuer – das sind alles Zukunftsthemen. Das spüren wir jetzt gerade noch nicht.“„Politico Deutschland“-Chefredakteur Repinski betont, dass zusätzliche Entlastungen bei den Energiekosten nur möglich seien, wenn der Staat an anderer Stelle Ausgaben kürzt. Er bezieht sich dann auf Söder: „Gerade bei den Subventionen tut sich die Union wahnsinnig schwer.“ Die Union sei weder bei der Hotelsteuer noch beim Dienstwagenprivileg oder bei haushaltsnahen Dienstleistungen zu Einsparungen bereit. Jeder verteidige seine Partikularinteressen; Söder habe davon besonders viele, weil für ihn Bayern immer zuerst komme. So komme das Land nicht voran.Söder weist den Vorwurf zurück, die Mütterrente sei bloß ein „Partikularinteresse“. Er argumentiert, viele ältere Frauen hätten wegen Familienarbeit nur geringe Renten und verdienten deshalb mehr Unterstützung. Für ihn sei das eine Frage der Gerechtigkeit.Journalist warnt vor einem „Land im Stillstand“Repinski hält dagegen, dass es für jede einzelne Maßnahme einen guten Grund gebe, warum eine Subvention oder Vergünstigung bestehen müsse. Bei der Mütterrente sei das nicht anders. Das sei gerade das Grundproblem bei Reformen in Deutschland. „Die SPD wird genauso gute Gründe finden, warum das alles bestehen bleibt. Und am Ende sind wir ein Land im Stillstand. Wenn Sie wirklich was verändern wollen, dann müssen Sie versuchen, Kompromisse einzugehen.“Söder wiederum kritisiert die Medien dafür, ständig nur Probleme und Fehler hervorzuheben. „Aber eins muss ich schon mal sagen: Das ist auch ein Teil von Deutschland, dass wir Medien haben, die den ganzen Tag nur versuchen, alles wirklich in Grund und Boden zu machen.“ Dadurch werde die Stimmung im Land verschlechtert, am Ende profitierten vor allem radikale Parteien. Im Gespräch mit Melanie Baum verspricht er, dass noch in diesem Jahr Reformen bei den Betrieben Wirkung zeigen. „Vieles entsteht gerade noch. Mir wäre auch lieber, es wäre noch schneller.“Zum Schluss wird es in der Mehrwertsteuerdebatte noch einmal interessant. „Können Sie sich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorstellen?“, will Miosga von Söder wissen. Dieser erklärt, er könne sich das derzeit nicht vorstellen. Repinski hält dagegen, eine höhere Mehrwertsteuer könne dem Staat schnell Milliarden bringen und werde denkbar, falls andere Sparmaßnahmen scheiterten. Söder widerspricht prompt und sagt, damit werde Repinski am Ende nicht Recht behalten.