Die anhaltende Sonderkonjunktur durch den KI-Hype spült unerwartet viel Geld in die Staatskasse Kaliforniens. Doch für Gouverneur Gavin Newsom ist das kein Grund zum Ausruhen. Im Gegenteil: Der Politiker der Demokraten plant eine grundlegende Reform des Steuerrechts, die vor allem die Tech-Branche im Silicon Valley hart treffen dürfte. Newsom schlägt mit seinem überarbeiteten Etatentwurf für 2026/27 die Einführung einer Umsatzsteuer auf Cloud-basierte Software vor. Damit will er den Tech-Sektor in die Pflicht nehmen, um der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt dauerhaft zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe zu sichern.
Der Vorstoß ist Teil der turnusgemäßen Überarbeitung des Haushaltsplans, die traditionell im Mai erfolgt. Konkret sollen Verkäufe von Software, die übers Internet bereitgestellt wird, künftig mit einem Basis-Steuersatz von 7,25 Prozent belegt werden. Da die Kommunen vor Ort eigene Aufschläge erheben können, dürfte die tatsächliche Belastung in vielen Regionen Kaliforniens am Ende noch höher ausfallen.
Betroffen von der Neuregelung wären primär große Softwarehäuser wie Microsoft, Salesforce und Oracle, aber eben auch die wachsende Zahl an Anbietern von KI-Anwendungen. Diese vertreiben ihre Dienste in der Regel über die Cloud. Die Regierung in Sacramento rechnet vor, dass die neue Abgabe bereits im kommenden Haushaltsjahr rund 1,1 Milliarden US-Dollar an staatlichen und lokalen Steuereinnahmen einbringen würde. In den Folgejahren soll sich dieser Betrag auf jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar einpendeln.
