Pflege ist kein Randthema, sondern die soziale Frage unserer alternden Gesellschaft. Rund fünf Millionen Menschen in Deutschland sind heute auf Pflege angewiesen – Tendenz steigend. Hinter dieser Zahl stehen Eltern, Partner, Freunde und Nachbarn. Dass mehr als 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden, zeigt: Pflege ist vor allem eine Aufgabe von Familien, Angehörigen und sozialer Gemeinschaft. Genau deshalb darf Pflegepolitik nicht allein unter dem Blickwinkel kurzfristiger Haushaltsdisziplin betrachtet werden.Doch das geschieht derzeit. Mit den geplanten Reformen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) droht ein Kurswechsel: weg von einer solidarischen und bedarfsorientierten Pflege, hin zu einer Politik des Sparens. Die geht auf Kosten der Schwächsten. Wer Leistungszuschläge kürzt, Hürden für Pflegegrade erhöht und tarifliche Löhne nicht mehr vollständig refinanzieren will, verschärft die Krise der Pflege, statt sie zu lösen. Die Folgen tragen nicht Ministerien oder Haushaltspläne, sondern Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte selbst.Pflege darf nicht zum Armutsrisiko werden. Schon heute zahlen viele Menschen im Pflegeheim hohe Eigenanteile. Angehörige reduzieren ihre Arbeitszeit oder geben ihren Beruf auf, um Pflege zu leisten. Werden Leistungen gekürzt und Kosten weiter privatisiert, trifft das vor allem Menschen mit geringen Spielräumen. Das ist sozialpolitisch angreifbar und gesellschaftlich gefährlich.Ebenso problematisch ist die Abkehr von der vollständigen Refinanzierung tariflicher Löhne. Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen. Wer Pflegekräfte fair bezahlen will, muss Einrichtungen in die Lage versetzen, diese Löhne zu finanzieren. Andernfalls geraten Träger unter wirtschaftlichen Druck, Angebote verschwinden und die Versorgung bricht regional weiter auseinander. Viele Anbieter verlassen schon heute den Markt, weil die Finanzierung nicht mehr tragfähig ist. Pflegekräfte fehlen nicht aus mangelndem Engagement, sondern weil politische Entscheidungen den Beruf zunehmend unattraktiv machen.Wer wirtschaftlich stark ist, ist aufgerufen, auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken.Stephan-Andreas CasdorffDie notwendigen Vorschläge liegen auf dem Tisch. Kurzfristig braucht es die vollständige Erstattung der Coronakosten, die Pflegeeinrichtungen und Pflegeversicherung aufgebürdet wurden. Eine gesamtgesellschaftliche Krise darf nicht dauerhaft zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden finanziert werden.Genauso wichtig ist die soziale Absicherung pflegender Angehöriger. Millionen Menschen leisten täglich Pflegearbeit – oft unter hoher körperlicher, psychischer und finanzieller Belastung. Wer Angehörige pflegt, darf dadurch nicht selbst in soziale Unsicherheit geraten. Dazu müssen Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen herausgenommen werden. Die Ausbildung zukünftiger Pflegekräfte ist eine gesellschaftliche Investition und keine private Rechnung für Pflegebedürftige. Die Koalition muss ihre Versprechen erfüllen Langfristig benötigt Deutschland mehr als Einzelkorrekturen. Notwendig ist eine grundlegende finanz- und strukturpolitische Neuaufstellung der Pflege. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag muss dringend erfüllt werden.Benötigt wird ein verbindlicher Katalog kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen für eine sozial gerechte und verlässliche Pflegefinanzierung. Er muss sicherstellen, dass Langzeitpflege auch künftig flächendeckend funktioniert und Menschen nicht aus Angst vor Pflegebedürftigkeit in Existenzsorgen geraten.Deshalb steht Deutschland vor der Frage einer solidarischen Pflegeversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen – unabhängig davon, ob sie angestellt, selbstständig oder privat versichert sind. Da müssten alle Einkommensarten herangezogen werden, nicht nur Löhne, sondern auch Kapital- und Vermögenseinkünfte. Wer wirtschaftlich stark ist, ist aufgerufen, auch den sozialen Zusammenhalt zu stärken.Pflege ist keine Ware und kein beliebiger Kostenfaktor. Sie ist Ausdruck von Menschenwürde, Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenleben. Wie wir mit pflegebedürftigen Menschen umgehen, sagt viel darüber aus, welche Gesellschaft wir sein wollen.Wer heute an der Pflege spart, spart morgen an sozialer Stabilität und Vertrauen in den Sozialstaat. Deutschland braucht keine Pflegepolitik der Kürzungen, sondern eine Politik der Verantwortung, Gerechtigkeit und des Respekts für die Menschen, die Pflege brauchen – und gegenüber denen, die sie täglich leisten.