Einem Vorhaben von US-Präsident Donald Trump (79) für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus droht ein finanzieller Rückschlag. Eine für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständige Mitarbeiterin des Senats strich am Samstag die für Sicherheitsmaßnahmen vorgesehenen Mittel aus einem umfangreichen Ausgabenpaket, wie die Demokraten mitteilten. Die Entscheidung erschwert die Bemühungen der Republikaner, Steuergelder für das umstrittene Projekt zu verwenden.
Trump hat erklärt, der Bau des 400 Millionen Dollar teuren Ballsaals werde von privaten Spendern finanziert. Die Republikaner im Senat streben jedoch eine Milliarde Dollar an Steuergeldern für den Secret Service an, die für die Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen einschließlich des Ballsaals verwendet werden sollen.Ausgaben seien notwendig, um die Sicherheit des Präsidenten zu gewährleistenDiese Mitarbeiterin, eine unabhängige Geschäftsordnungsexpertin, legt die Regeln des Senats aus. Trumps Republikaner haben zwar die Mehrheit im Senat, könnten aber gezwungen sein, das Gesetzespaket zu überarbeiten, um es verabschieden zu können. Andernfalls könnten sie die Finanzierung für den Ballsaal nicht in das 72 Milliarden Dollar schwere Ausgabenpaket aufnehmen, das hauptsächlich der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze gewidmet ist. Die Republikaner berufen sich auf komplexe Haushaltsregeln, um das Paket ohne die Unterstützung der Demokraten zu verabschieden. Dafür ist eine einfache Mehrheit ausreichend, während für die meisten Gesetze 60 von 100 Stimmen nötig sind.
