In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.Irem YildirimUSA lassen Ausnahme von Sanktionen auf russisches Öl auslaufen Die USA haben eine Ausnahmeregelung auslaufen lassen, die in den vergangenen Wochen angesichts der im Irankrieg gestiegenen Energiepreise Sanktionen auf russisches Öl gelockert hatte. Vor gut einem Monat hatte eine Behörde des Finanzministeriums mitgeteilt, den Verkauf und die Lieferung von russischem Öl, das bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auf Schiffe geladen wurde, bis zur Nacht auf diesen Samstag von US-Verboten auszunehmen. Bis zum Nachmittag (Ortszeit) veröffentlichte die Behörde auf ihrer Website keinen Hinweis über eine Verlängerung der Maßnahme. In den USA gibt es seit Jahren Sanktionen, die den russischen Ölsektor betreffen. Mit ihrer Ausnahmeregelung wollten die USA globale Energiemärkte beruhigen. Aus diesem Grund hatten sie bereits Mitte März für einige Wochen eine solche Maßnahme veranlasst. Kritiker bemängelten, Russland werde dadurch finanziell gestärkt. Der Kreml nutzt die Einnahmen aus der Ölindustrie zur Finanzierung seines Kriegs gegen die Ukraine.Die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen und Elizabeth Warren forderten die von Präsident Donald Trump geführte US-Regierung am Freitag auf, die jüngste Ausnahme nicht zu verlängern: „Das Finanzministerium muss endlich seine schlecht durchdachte Politik beenden, Russland dabei zu helfen, noch mehr Geld aus Präsident Trumps rücksichtslosem Krieg im Iran zu schlagen“, erklärten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. Mit Blick auf den Benzinpreis in den USA gebe es zudem keine Anzeichen dafür, dass die Maßnahme die Kosten für amerikanische Familien senke. Der Benzinpreis ist in den USA seit Beginn des Kriegs im Iran erheblich gestiegen. An diesem Samstag mussten Amerikaner für eine Gallone (3,785 Liter) im Schnitt 4,52 US-Dollar (3,88 Euro) zahlen, wie aus einer Übersicht des Automobilverbands AAA hervorgeht. Zu Beginn des von den USA und Israel begonnenen Kriegs lag der Wert im Schnitt noch bei 2,98 Dollar. US-Militär: Weitere ranghohe IS-Mitglieder in Nigeria getötetDie für Afrika zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Africom) hat bestätigt, dass der Vizechef der Terrororganisation Islamischer Staat (IS), Abu Bilal al-Minuki, bei einem Militäreinsatz am Samstag im Nordosten Nigerias getötet wurde. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social verkündet, al-Minuki sei „eliminiert“ worden. Weitere ranghohe IS-Mitglieder seien ebenfalls getötet worden, hieß es von Africom. US-Soldaten seien nicht verletzt worden.Der IS-Kommandeur habe das weltweite IS-Netzwerk in den Bereichen Medienarbeit und Finanzorganisation sowie bei der Entwicklung und Herstellung von Waffen, Sprengsätzen und Drohnen unterstützt, teilte Africom mit. Er sei maßgeblich an der Planung von Anschlägen und Geiselnahmen beteiligt gewesen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth begründete den Militäreinsatz auf der Plattform X mit dem Schutz von Christen in Nigeria. Der IS-Kommandeur habe Christen ermordet. Man werde diejenigen aufspüren, „die Amerikanern oder unschuldigen Christen Schaden zufügen wollen“.Es blieb unklar, ob es sich bei dem Vorgehen der US-Streitkräfte um einen unterstützenden Einsatz aus der Luft handelte oder ob auch US-Soldaten am Boden im Einsatz waren. Ein von Africom auf der Plattform X veröffentlichtes Video, das den Angriff zeigen soll, zeigt aus der Luft aufgenommene Explosionen.Todesstrafe nach Attacke auf Mitarbeiter der israelischen Botschaft gefordert Nach der tödlichen Attacke auf zwei Mitarbeiter der israelischen Botschaft in Washington fordert die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe für den Angeklagten. Das habe ihre Behörde am Morgen beantragt, sagte Jeanine Pirro, Generalstaatsanwältin der US-Hauptstadt Washington, in einer Pressekonferenz. Pirro hatte eine mögliche Todesstrafe bereits im vergangenen Jahr in Aussicht gestellt.Im Mai vergangenen Jahres hatte der Angeklagte den Deutsch-Israeli Yaron Lischinsky und dessen Partnerin Sarah Milgrim vor dem Jüdischen Museum in Washington erschossen. Das Paar stand kurz vor der Verlobung. Die tödliche Attacke sorgte in den USA, in Israel und weltweit für Entsetzen. Der Angeklagte hatte einem Polizisten gesagt: „Ich habe es für Palästina getan, ich habe es für Gaza getan (...).“Wegen der Tötung Lischinskys hatte die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten Mord ersten Grades eines ausländischen Repräsentanten vorgeworfen. Zudem wird ihm wegen der tödlichen Schüsse auf das Paar unter anderem Mord ersten Grades in zwei Fällen sowie ein bewaffneter terroristischer Angriff vorgeworfen. USA bestätigen Stopp der Verlegung von 4000 Soldaten nach PolenNach Medienberichten über die kurzfristig gestoppte Verlegung von 4000 US-Soldaten nach Polen hat der amtierende Generalstabschef der US-Armee, Christopher LaNeve, die Entscheidung am Freitag vor dem Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses bestätigt. „Es war am sinnvollsten, dass diese ‌Brigade nicht im Einsatzgebiet stationiert wurde“, sagte er, ohne näher darauf einzugehen. Ranghohe Demokraten und Republikaner kritisierten den Schritt und äußerten sich verärgert ‌darüber, dass der ‌Kongress anders als vorgeschrieben weder informiert noch konsultiert worden sei. Einem US-Regierungsvertreter zufolge könnten die Truppen, die eigentlich nach Polen verlegt werden sollten, stattdessen von anderswo kommen. Der polnische ​Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, er habe Zusicherungen ​erhalten, dass Polens Sicherheit durch die Entscheidungen zur ‌US-Truppenpräsenz nicht beeinträchtigt werde. Am Donnerstag hatten amerikanische Medien berichtet, dass das Pentagon die Entsendung einer gepanzerten Kampfbrigade nach Europa gestoppt hat. Demnach sollten die Soldaten eigentlich im Zuge einer geplanten Rotation für neun Monate nach Polen und an andere Orte entlang der östlichen Grenze verlegt werden. Das „Wall Street Journal“ berichtete unter Berufung auf amerikanische Beamte, es sei Teil einer „umfassenden Neuausrichtung“ der amerikanischen Militärpräsenz, dass die Brigade doch nicht nach Europa entsandt werde. Polnische Politiker waren den Berichten noch entgegengetreten. Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz schrieb am Mittwoch auf der Plattform X, diese „Angelegenheit betrifft nicht Polen“.Uli PutzEthik-Behörde: Trump in millionenschwere Finanztransaktionen mit US-Konzernen verwickeltUS-Präsident Donald Trump ist nach Behördenangaben im ersten Quartal dieses Jahres in Finanztransaktionen mit US-Konzernen im Gesamtwert von mehreren hundert Millionen Dollar verwickelt gewesen. Am Donnerstag veröffentlichte Angaben des Office of Government Ethics führen in dem Zusammenhang den Kauf von Wertpapieren von Tech-Schwergewichten wie Amazon, Apple und Microsoft auf, des weiteren vom Chiphersteller Nvidia und dem Flugzeughersteller Boeing. Für jedes dieser Unternehmen lag die Höhe der Transaktionen den Angaben zufolge zwischen einer Million Dollar (etwa 860.000 Euro) und fünf Millionen Dollar (etwa 4,3 Millionen Euro). Insgesamt wurden in dem Zusammenhang von Januar bis März mehr als 2300 Käufe verzeichnet. Die Zahl der Verkäufe im ersten Quartal lag den Angaben zufolge bei fast 1.300. Dabei ging es um Transaktionen Trumps mit Microsoft, Amazon und Meta im Wert von fünf Millionen Dollar bis 25 Millionen Dollar. Ob es sich etwa um Aktien oder Anleihen handelte, wurde nicht aufgeführt. Das Office of Government Ethics ist eine Behörde, die laut Eigendarstellung auf der Website „Interessenkonflikte finanzieller Art und andere Verstöße gegen Ethikregeln“ in den rund 140 Behörden und Einrichtungen der US-Exekutive verhindern soll. In der Vergangenheit wurden bereits andere Angaben zu den Finanzen Trumps offengelegt. Uli PutzTrotz Gesprächen: USA planen Anklage gegen Kubas Ex-Präsident CastroTrotz laufender Gespräche auf hoher Ebene zwischen den USA ​und Kuba will das US-Justizministerium den 94-jährigen früheren kubanischen Präsidenten Raul ⁠Castro anklagen. Der Zeitpunkt der möglichen Anklage sei unklar, stehe aber offenbar kurz bevor, sagte ein mit der Angelegenheit vertrauter Vertreter des Ministeriums ‌am Donnerstag. Bei der möglichen Anklage gegen den 94-jährigen Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro solle es um den Abschuss von Flugzeugen gehen. ‌Der Sender CBS ‌hatte zuvor berichtet, dass es sich dabei um den Abschuss von Flugzeugen der humanitären Gruppe „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 handele. Die Anklage müsste ​von einer Grand Jury gebilligt ⁠werden.Mehr ladenTickarooLive Blog Software