Noch hat Gesundheitsministerin Nina Warken ihre Pläne zur Reform der Pflegeversicherung nicht vorgelegt. Die durchgesickerten Ideen stoßen aber schon auf Widerstand aus Bayern.

16.05.2026, 17.40 Uhr

CSU-Politiker Holetschek

Der Chef der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat die Bundesregierung davor gewarnt, bei der anstehenden Pflegereform die Betroffenen zu einseitig zu belasten. »Eine Reform, die den Kern unseres Sozialstaats aushöhlt, ist keine Modernisierung, sondern ein Kurs in soziale Kälte«, schreibt Holetschek in einem Gastbeitrag für das Magazin »Focus«. Pflege dürfe nicht »zur Schicksalsfrage der Generationen« werden.

Holetschek wandte sich gegen den Vorschlag, die gestaffelten Zuschüsse für Pflegeheimbewohner über einen längeren Zeitraum zu strecken. »Wenn die höheren Zuschussstufen künftig erst nach 18, 36 oder 54 Monaten greifen, wie aktuell diskutiert, würde das zwar Milliarden bei der Pflegeversicherung sparen, aber massiv zulasten der Betroffenen gehen«, schrieb der ehemalige bayerische Gesundheitsminister.