PfadnavigationHomePolitikDeutschlandDruck auf Merz-Regierung„Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher ReformpolitikStand: 00:36 UhrLesedauer: 2 MinutenMit Blick auf schwache Konjunktur und hohe Energiekosten verlangt Michael Kretschmer einen grundlegenden KurswechselQuelle: Robert Michael/dpaCDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf für die AfD.Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) drängt den Bund zu umfassenden Reformen. „Wir können nicht länger zuwarten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt“, sagte er dem Magazin „Stern“. „Stückwerk bringt uns nicht weiter. Wir dürfen nicht mehr bloß an den Instrumenten herumbasteln: Wir brauchen einen neuen Instrumentenkasten.“Laut Kretschmer muss Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht werden – mit weniger Bürokratie, bezahlbaren Energiepreisen und geringeren Arbeitskosten. „Klassenkampfrhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat.“Lesen Sie auchHandlungsfähigkeit ganzer Länder könnte infrage stehen„Wenn nicht, vergrößert dies nur erneut die Projektionsfläche der AfD. Das könnte bei den Landtagswahlen im September fatale Folgen haben. Dann wären wir an dem Punkt, an dem die Handlungsfähigkeit ganzer Länder infrage steht“, betonte der Regierungschef. In Umfragen etwa zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September liegt die AfD derzeit weit vorn. Zuletzt kam sie auf 41 bis 42 Prozent, gefolgt von der CDU mit 24 bis 26 Prozent.Die schwarz-rote Bundesregierung will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren – zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau. In den vergangenen Wochen gab es wiederholt Auseinandersetzungen in der Koalition von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).dpa/ceb
Druck auf Merz-Regierung: „Wir können nicht länger zuwarten“ – Kretschmer warnt vor Folgen zögerlicher Reformpolitik - WELT
CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche, politische Instabilität und weiterer Zulauf für die AfD.







