Die Regierungskrise in Bukarest trifft die Wirtschaft an empfindlicher Stelle. Das Wachstum bricht ein. Ob EU-Kredite wie geplant fließen, ist fraglich.
Dabei sind die seit Jahrzehnten herrschenden großen Parteien wesentlich für die politische und wirtschaftliche Krise verantwortlich. Immerhin haben sie in den vergangenen Jahren zugelassen, dass die Staatsausgaben exorbitant gestiegen sind. Das seit Jahren überdimensionierte Haushaltsdefizit war mit zuletzt 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts das höchste in der EU, weshalb sich die Vier-Parteien-Koalition Mitte vorigen Jahres auf einen radikalen Sparkurs verständigt hatte.
Genau den Kurs wollen die Sozialisten, die größte Partei in der Regierungskoalition, nicht mehr mittragen. Um Ministerpräsident Ilie Bolojan zu stürzen, gingen sie sogar mit der Rechtsaußenopposition AUR ein Bündnis ein. Diese Brandmauer hielt nicht ein Jahr. Doch für eine gemeinsame Regierung dürften die ideologischen Gegensätze und machtpolitischen Interessen der Parteien zu groß sein. Für den Sturz der bestehenden Regierung reichten die destruktiven Kräfte allemal. Genaueres wird man Ende Juni wissen.
Die politische Misere übersetzt sich schon länger in ökonomische Daten: Voriges Jahr reichte es gerade noch für ein Wachstum von 0,7 Prozent. Ob die von den Osteuropaspezialisten des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche vorhergesagten 0,5 Prozent in diesem Jahr eintreten werden, scheint fraglich. Wiens Erste Group, die in Ostmitteleuropa führende internationale Bank, rechnet nur noch mit einem Miniwachstum von 0,3 Prozent.
