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In Rheinland-Pfalz verhandelten CDU und SPD laut Gordon Schnieder vertrauensvoll ihre Koalition aus. Hingegen kritisiert er mit Blick auf den Bund einen mangelnden Zusammenhalt.
Der designierte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, CDU-Landeschef Gordon Schnieder, kritisiert zu viel Streit in der Bundesregierung. Er glaube zwar, dass die Koalition von Union und SPD im Bund die volle Legislaturperiode halten werde, sagte er der «Rheinpfalz». Doch er fügte hinzu: «Es gefällt mir nicht, wie sich da weiterhin gezankt wird.»
Man müsse ja nicht in allem einer Meinung sein, sagte Schnieder. «Aber man muss eine Kompromissfähigkeit haben – und man muss es schaffen, das hinter verschlossenen Türen zu regeln.» Eine Minderheitsregierung könne keiner wollen. «Das ist ein Preis, der viel zu hoch ist. Und Neuwahlen kann sich auch keiner wünschen. Weder die Sozialdemokratie noch wir», sagte er.
