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Zur Finanzierung einer Entlastungsprämie sollte die Tabaksteuer erhöht werden. Die Prämie aber kommt nun nicht - was ist mit der Steuer?
Nach dem Aus für die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer kommt aus der Unionsfraktion die Forderung, die vorgezogene Erhöhung der Tabaksteuer infrage zu stellen. Dies war zur Gegenfinanzierung der Prämie vorgesehen. «Wenn die Entlastungsprämie vom Tisch ist, sollte man auch die Gegenfinanzierung ehrlich neu bewerten», sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, der «Bild». Das Finanzministerium will an der Erhöhung festhalten.
Die Koalition hatte geplant, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine freiwillige, steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Dieses Vorhaben hat sie nun aber wieder aufgegeben, nachdem die Länder es im Bundesrat gestoppt hatten, weil ihnen die Kostenverteilung missfiel.
