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Verdienen Beamte zu wenig? Das Bundesverfassungsgericht beantwortete diese Frage vor einigen Monaten mit einem Ja. Nun müssen die Länder nachsteuern. Manche werden die Erhöhungen nach eigenen Angaben an die „Belastungsgrenzen“ bringen.
Die Länder müssen in den kommenden Jahren Hunderte Millionen zusätzlich ausgeben, um ihre Beamten nach einem Beschluss des Verfassungsgerichts ausreichend zu bezahlen. Das ergibt eine Umfrage des „Spiegels“ bei den zuständigen Ministerien.
Schleswig-Holstein rechnet demnach mit 460 Millionen Euro mehr für 2025 und 2026, anschließend mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sagte, die „rechtlich notwendige Anpassung“ sei eine „ganz erhebliche Herausforderung“ für die kommenden Jahre. Hessen geht von 755 Millionen Euro zusätzlich im Jahr aus. Mit den Tariferhöhungen steigen die Bezüge der hessischen Beamten demnach innerhalb von anderthalb Jahren um fast 14 Prozent. Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, das bringe den Haushalt an „Belastungsgrenzen“. Berlin kann keine Summe nennen, hat aber „finanzielle Vorsorge“ getroffen: 493 Millionen Euro für 2025 und 2026. In Brandenburg sind es geschätzt zwischen 300 und 600 Millionen Euro mehr pro Haushaltsjahr.
