PfadnavigationHomePolitikDeutschlandSachsen-Anhalts Ministerpräsident„Zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen wird“, sagt Schulze über BürgergeldempfängerStand: 11.05.2026Lesedauer: 2 MinutenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat ‌einen strengeren Umgang mit ⁠voll erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld gefordert. Es gebe zu viele Fälle, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern.Sven Schulze (CDU) will Schluss machen mit dem Prinzip „Geld ohne Gegenleistung“. Pünktlich zum Wahlkampf nimmt Sachsen-Anhalts Regierungschef Bürgergeldempfänger ins Visier.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat knapp fünf Monate vor der Landtagswahl einen strengeren Umgang mit voll erwerbsfähigen Beziehern von Bürgergeld gefordert. Es gebe zu viele Fälle, in denen der Staat Leistungen zahle, ohne eine Gegenleistung einzufordern, sagte der Politiker der Zeitung „Rheinische Post“ zufolge. Dies sei unfair gegenüber den Beitragszahlern sowie jenen Menschen, die trotz schwieriger Umstände arbeiteten, wie etwa „Alleinerziehende, Aufstocker, Menschen in Umschulung oder Sprachkursen“, so der ‌CDU-Politiker. „Wer voll erwerbsfähig ist, Montag bis Freitag zu Hause sitzt und gar nichts macht, darf künftig nicht einfach so weitermachen“, erklärte Schulze gegenüber der Zeitung.Lesen Sie auchAllein in Sachsen-Anhalt gebe es Tausende offene Stellen und zu viele Ausreden, warum Arbeit nicht angenommen werde. Er sprach sich dafür aus, Arbeitslose stärker in die Pflicht zu nehmen und verwies als Beispiel auf die Landwirtschaft. Während bei der Apfelernte meist Helfer aus Osteuropa zum Einsatz kämen, bleibe das Potenzial der Leistungsempfänger im Inland ‌ungenutzt. Unionfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte gerade eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel. Dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen sollten, empfänden viele als ungerecht, sagte Spahn.CDU liegt in Sachsen-Anhalt deutlich hinter AfDSchulze stellt sich im September ‌in Sachsen-Anhalt zur Wahl, wo seine CDU Umfragen zufolge mit 26 Prozent derzeit ‌deutlich hinter der AfD liegt, die auf 41 ‌Prozent ‌kommt. Der Landtag in Magdeburg wird am 6. September neu gewählt.Jüngst warnte Schulze im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD vor einem Schulsterben. „Die AfD will auch die Schulpflicht abschaffen. Gerade auf dem Land wird das ein Schulsterben auslösen, wie wir es noch nie erlebt haben“, sagte Schulze dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „In Dörfern braucht es bei der Einschulung 15 Kinder pro Klasse. Wenn beispielsweise zwei Kinder von den Eltern nicht mehr in die Schule geschickt werden, müssen die Klassen dichtmachen.“rtr/saha