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Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog
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Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++ Söder hält Entlastungsprämie für gescheitert +++ AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg +++ alle Entwicklungen im Liveblog

Gründe für das vorläufige Scheitern seien „großer Widerstand“ aus der Wirtschaft und eine unerwartete Kostenexplosion +++ AfD…

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CSU-Chef will zudem weitere Sanktionen gegen Israel verhindern +++ Merz kündigt harte Debatte mit SPD über Sozialstaatsreformen…

Gewerkschaftsvorsitzende: Es gibt keinen „überbordenden“ Sozialstaat +++ Schwesig bringt Einkommensteuerreform ins Spiel +++…

Söder: Alle ukrainischen Geflüchteten sollen aus Bürgergeld raus +++ Linnemann empfiehlt der SPD Schröder als Vorbild für „echte…

DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten +++ Weniger Abschiebungen im ersten Quartal +++ Söder kompromissbereit bei Reichensteuer…