Das Justizministerium stellt wichtige Bundesgesetze im Internet zur Verfügung. Immer wieder gibt es technische Probleme. Nach einer F.A.Z.-Anfrage werden diese gelöst. Doch das Vertrauen in „gesetze-im-internet“ und „Juris“ schwindet.
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Das Justizministerium stellt wichtige Bundesgesetze im Internet zur Verfügung. Immer wieder gibt es technische Probleme. Nach einer F.A.Z.-Anfrage werden diese gelöst. Doch das Vertrauen in „gesetze-im-internet“ und „Juris“ schwindet.
Digitale Gewalt ist ein Fall für die Justiz. Die muss das Recht aber auch durchsetzen können.
Viel zu oft kämen Täter im Internet davon, sagt Justizministerin Hubig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Internetanbieter…
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Die Bundesregierung will das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt verbessern. Aber gegen die Verbreitung von Fake-Aufnahmen…
Erfolgreiche Reformpolitik braucht eine solide Datengrundlage. Das neue Forschungsdatengesetz ist deshalb ein Testfall der…
Das Bundesverfassungsgericht lässt nur juristische Argumente gelten. Nach deutscher Tradition heißt das: dogmatische, technische,…
