Ob so geplant oder nicht, hat er kurz vor dem ersten Jahrestag seiner Wahl zum Bundeskanzler die entscheidende Begründung für seine Zögerlichkeit gegenüber dem sehr viel kleineren sozialdemokratischen Koalitionspartner beim Durchsetzen von Reformen genannt. Es ist Angst.Merz denkt in historischen Linien. Nach den CDU-Langzeitkanzlern Adenauer, Kohl und Merkel will er nicht als derjenige in die Geschichtsbücher eingehen, der als Vorsitzender der CDU die einzige Mehrheit ohne die AfD verspielt und damit die Christdemokratie in Deutschland dem Schicksal zugeführt hat, das sie in den europäischen Nachbarländern schon erlebt hat: den Niedergang.Als wäre das nicht genug, hat es Merz mit einem Koalitionspartner zu tun, der den eigenen Absturz nicht am Horizont sieht, sondern nur noch einen Schritt vom Abgrund entfernt ist. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erzielte die SPD noch 5,5 Prozent der Stimmen. In Sachsen-Anhalt könnte sie im September an der Fünfprozenthürde scheitern. Sollte die Koalition in Berlin frühzeitig scheitern, wäre es wie ein Suizid aus Angst vor dem Tod.Die SPD will den Sozialstaat nicht schwächenAngesichts der großen Herausforderungen wirken die Ängste und Probleme, die sich von den jeweiligen Parteiprogrammen ableiten, fast schon banal. Die Koalition besteht aus drei Parteien, daran erinnerte der Kanzler erst kürzlich wieder. Eine simple Feststellung, die aber die Alltagsarbeit von Schwarz-Rot prägt – und erschwert. Dass CDU/CSU und SPD unterschiedliche Wurzeln haben, ist das eine. Doch angesichts eigener Schwäche suchen sie ihr Heil in einer Rückbesinnung auf ihre Wurzeln. Sie bewegen sich also nicht aufeinander zu, sondern voneinander weg.Die SPD hat von Natur aus Angst, den Sozialstaat anzufassen – es sei denn, er soll ausgebaut werden. Ein Rückbau ist aber, auch wenn das führende Sozialdemokraten wie Arbeitsministerin Bärbel Bas immer wieder raunen, nicht geplant. Doch selbst eine Anpassung an EU-Standards löst in der Partei und ihrem Umfeld Unruhe aus. Es geht konkret darum, dass künftig nicht mehr der Acht-Stunden-Arbeitstag die Regel sein, sondern eine Wochen-Höchstarbeitszeit gelten soll.So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, Bas will im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen. Dass es gegen das Vorhaben Widerstand geben wird, ist schon jetzt absehbar. Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes spricht von der „Legalisierung eines Ausbeutermodells“. Damit trifft sie ins Mark der SPD, denn schließlich war die Einführung des Acht-Stunden-Tags die zentrale Forderung der Arbeiterbewegung. Aus Sicht von Arbeitsministerin Bas, die auch SPD-Vorsitzende ist, wandeln die Sozialdemokraten auf einem schmalen Grat zwischen Reformfähigkeit und sozialer Unwucht. Die SPD hat Angst, von diesem Grat herunterzufallen.Für die Union hat eine Steuerreform PrioritätÄhnlich schwer tut sich die SPD bei allen Migrationsfragen. Dabei gab es eine Zeit, in der SPD-Politiker wussten, dass ihre klassische Klientel eher skeptisch ist gegenüber allzu offenen Gesellschaftsmodellen. So kommt es, dass sich in der Bundestagsfraktion und auf Parteitagen weiterhin viele gegen die verschärfte Migrationspolitik sträuben, an der Basis der Kurs aber gutgeheißen wird.Der Rückgang der Migrationszahlen wird von Unionspolitikern dagegen gerne als Werbeblock für die eigene Durchsetzungsfähigkeit in der Koalition genannt. Das Thema scheint erledigt. Entscheidend sind jetzt die wirtschaftlichen Fragen. Ganz weit oben auf der To-do-Liste steht für die meisten Unionsleute eine Steuerreform.Noch größer als die Angst, dass es nicht zu den gewünschten Steuersenkungen für Unternehmen (für die ist immerhin schon im vorigen Jahr ein erster Schritt gegangen worden) kommt, ist die Sorge, dass am Ende doch wieder Steuererhöhungen beschlossen werden. Im Kern dreht sich die Debatte um die Einkommensteuer. Jedenfalls hier will Merz liefern.Eine Erleichterung für Bürger und Unternehmen würde für die Union den Namen Reform zu Recht tragen. Viele andere Entscheidungen, wie die immerhin schon durchs Kabinett gebrachten Pläne zur Krankenversicherung oder die noch ausstehende Rentenreform, sind Rettungsmanöver unter finanziellem Druck.Merz sagt gerne „eigentlich“Wie in so vielen Fällen glaubt man Merz, dass er das wirklich will. Aber seine Formulierungen könnten manche in der Union skeptisch werden lassen. Am Sonntag sagte er zur Besteuerung von Unternehmen und privaten Haushalten durch die Einkommensteuer, „da geht eigentlich nicht mehr viel“. Angesprochen auf das Drängen der Sozialdemokraten, kleine und mittlere Gehälter steuerlich zu entlasten, indem man die größeren noch mehr belastet, also den Spitzensteuersatz erhöht, wandte Merz sich dagegen und brachte stattdessen Subventionskürzungen ins Spiel.Doch scheint er die Bereitschaft der Sozialdemokraten, ihm hierbei zu folgen, nicht besonders hoch einzuschätzen. Die Erzählung, Klingbeil habe kürzlich bei dem Treffen der Koalitionäre in der Villa Borsig eine Liste mit Vorschlägen zu Subventionskürzungen vorgelegt, bestritt Merz. Man habe nur über einzelne Möglichkeiten gesprochen. An eine Liste könne er sich nicht erinnern. Dann der Satz: „Wir müssten eigentlich eine Reform machen mit wirklicher Entlastung.“ Vorstellbar, dass mancher Unionspolitiker das Wort „eigentlich“ nicht als Beleg für Entschlossenheit ansieht.Der Steuerstreit zwischen den Koalitionären ist nur ein laues Lüftchen, verglichen mit der Diskussion über eine Rentenreform. Ende vorigen Jahres hatte Merz seine Fraktion mit so viel Druck zur Zustimmung zu einem Rentenpaket im Sinne der SPD genötigt, dass es wie die letzte Stufe vor der Vertrauensfrage wirkte. Als er kürzlich sagte, die gesetzliche Rente sei „allenfalls noch die Basisabsicherung“ fürs Alter, reagierte die Spitze der SPD mit einer Geschwindigkeit und Wucht, als habe der Kanzler eine Kriegserklärung ausgesprochen.Merz sei, so hieß es später, sehr angefasst gewesen. Hier kumulieren Ängste: dass man miteinander nichts hinbekommt und das System vollends überlastet ist, dass die vielen wählenden Rentner sich gegen einen wenden.Droht eine Staatskrise?Über allem schwebt dazu die ganz große Frage, die ganz große Angst: Kann das demokratische System, wie wir es seit gut 80 Jahren kennen, bewahrt werden? Oder droht eine echte Staatskrise? Es ist eine Frage, die alle Partner in der Koalition umtreibt. Deswegen könnte ausgerechnet an diesem Punkt etwas entstehen, das die Koalition rettet. Die Angst vor dem Zusammenbruch ist vielleicht das Letzte, das sie verbindet und zusammenhält.Womöglich haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil, Kanzler und Vizekanzler, schon vor einem Jahr geahnt, dass diese Frage über ihrem Bündnis stehen wird: Denn der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Diese Verantwortung taucht dieser Tage in allen möglichen Statements der Koalitionäre auf. Es soll eine selbsterfüllende Prophezeiung sein: Diese Koalition muss erfolgreich sein, dazu gibt es keine Alternative.Offensiv erteilt der Kanzler deswegen Spekulationen und Träumereien rund um eine Minderheitsregierung oder eine Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage. Dass es solche Sehnsüchte in den Fraktionen von Union und SPD gibt, wissen Merz und Klingbeil. Noch scheinen sie beherrschbar.Dann käme etwas ins RutschenEin führender Unions-Mann beschreibt den möglichen Kipppunkt der Koalition so: Richtig gefährlich werde es, wenn die Koalitionsspitzen die Kommunikationshoheit verlieren. Sie also zwar weiterhin an die Reformagenda glaubten, diese aber den eigenen Leuten, die im Wahlkreis mit den Bürgern tagtäglich zu tun haben, nicht mehr vermitteln können. Wenn Bärbel Bas am 1. Mai flammende Reden für den Sozialstaat hält, sei das keine Gefahr, so der CDU-Spitzenmann. Eine Gefahr bestehe dann, wenn Abgeordnete auf den Marktplätzen des Landes auf die Frage, was die da oben so machten und was das solle, nur noch mit den Schultern zucken können. Dann käme etwas ins Rutschen.Aber wenn die Ängste so offen zutage treten – könnten sie dann nicht auch eine konstruktive Wirkung haben? Ein Moment des kollektiven Zusammenreißens?Fragt man die entscheidenden Personen in der Koalition danach, dann halten sie das für möglich. Aber überzeugt wirken sie nicht. Die vergangenen zwei bis drei Wochen haben Spuren und Verletzungen in dem Bündnis hinterlassen. Jeder zugespitzten Äußerung, ob bewusst oder unbewusst gemacht, wurde sogleich vom Koalitionspartner etwas ebenso Zugespitztes entgegnet. Aus dem vertraulichen Treffen in der Villa Borsig wurde vieles an die Medien gesteckt. Dieselben Personen, die sich daran beteiligen, haben gleichzeitig Angst davor, dass sich das Gefühl durchsetzt, dass jeder alles sagen dürfe, ohne Rücksicht auf Verluste. Dann sei eine Rückkehr zum konstruktiven Modus fast ausgeschlossen.Dabei gibt es diese konstruktiven Elemente in der Koalition weiterhin. Wie viel von dem Streit über die Reform der privaten Krankenversicherung, der zwischen den Fraktionen lief, hat die Öffentlichkeit mitbekommen? Oder wie viel von den Verhandlungen zwischen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) über das Gemeinsame Europäische Asylsystem, die Vorratsdatenspeicherung und die Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden? Nichts. Obwohl es durchaus Meinungsverschiedenheiten bei diesen Themen gab. Aber die Verhandler haben sich dazu entschieden, darüber nicht öffentlich zu sprechen. Es hat der Sache jeweils genützt. Am Ende stand ein Ergebnis, mit dem alle gut leben konnten.