PfadnavigationHomePanoramaTV-Kritik „Maybrit Illner“„Wo die Allerreichsten systematisch geschont werden“ – Kühnert kritisiert SteuerregelungenVon Tonci PetricVeröffentlicht am 01.05.2026Lesedauer: 6 MinutenEx-SPD-Generalsekretär Kevin KühnertQuelle: Sina Schuldt/dpaAuch unter der neuen Regierung steckt Deutschland im Dauerkrisenmodus fest. TV-Moderatorin Illner wollte die Ursachen dafür ergründen. Über Kubickis „Eierarsch“-Zitat und die Besteuerung von Kryptowährungen wird ebenfalls gesprochen.Die Präsidentin der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Helena Melnikov, attestiert der Regierung fehlendes Mannschaftsspiel. FDP-Vize Wolfgang Kubicki erklärt, wieso er den Bundeskanzler beleidigt hat, und der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat eine kühne Idee, wie sich zusätzliche Einnahmen für den Haushalt generieren lassen.„Land in Not, Merz in Nöten – Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?“, fragt Maybrit Illner in ihrer Sendung auch den Chef der Jungen Union, Johannes Winkel. Denn zwar habe man sich auf die Gesundheitsreform geeinigt, und die Steuerreform soll jetzt auch noch folgen, doch die Stimmung in der Regierungskoalition wird nicht besser. Die Krisenstimmung im Kanzleramt setzt sich fort, auch in den Umfragen purzeln die Werte. Stimmen aus der Union über eine Minderheitsregierung sollen laut geworden sein.Lesen Sie auchAber zunächst will Illner von Kubicki erst einmal wissen, wie er auf das merkwürdige Schimpfwort gekommen sei, mit dem er den Bundeskanzler beleidigt habe, drei Viertel aller Deutschen würden sich das nämlich seitdem fragen. Der Bewerber für den FDP-Vorsitz hatte Bundeskanzler Friedrich Merz zuvor als „Eierarsch“ bezeichnet. Die CDU rügte diesen verbalen Ausrutscher und hatte dem FDP-Politiker mangelnden Anstand vorgeworfen: „Ist das der neue Ton der FDP, lieber Herr Kubicki? So wird das nichts. Früher hatte die FDP noch Stil und Anstand“, heißt es in einem X-Post der Partei.Kubicki sagt nun bei Illner, dass er einfach das ausgesprochen habe, „was er gedacht habe“. „Den habe ich von Jürgen Möllemann (Anm. d. Red.: 2003 verstorben) übernommen, der ihn 1996 erstmalig benutzt hat. Der ging mir einfach durch den Kopf“. Gleichzeitig betont Kubicki noch einmal, er habe ja nicht „die Bundesrepublik“ oder eine Institution angegriffen, sondern sich gezielt auf eine Aussage von Friedrich Merz als Parteivorsitzendem bezogen.Lesen Sie auchDoch Illner lenkt schnell weiter zur eigentlichen Frage des Abends – der wirtschaftlichen Lage im Land: Vier Millionen Unternehmen vertritt Helena Melnikov als Präsidentin der Deutschen Industrie- und Handelskammer – Illner fragt sie, ob auch sie, wie der Bundeskanzler, chronisch unzufrieden mit der Arbeit der Koalition sei.Lesen Sie auchDie Firmen haben hohe Kosten, bürokratische Hürden und lange Verfahren – und bräuchten dringend spürbare Entlastungen. „Und das ist das Problem (…) Die Unternehmen stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Melnikov. Wenn die Politik widersprüchlich agiert – „Zickzackkurs“ – oder nur umverteilt nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“, wachse die Unzufriedenheit weiter, sagt Melnikov. „Wir müssen mehr erwirtschaften, als wir verteilen.“„Was ist aus Ihrer Sicht das Problem?“, will Illner wissen. Melnikov attestiert der Regierung „fehlendes Mannschaftsspiel“. Die Regierung arbeite nicht geschlossen genug. Wenn sie keinen klaren Plan habe, schade das direkt der Wettbewerbsfähigkeit. „Wir kriegen am Ende unsere Produkte zu unseren Preisen draußen nicht mehr verkauft – und dann kostet das Arbeitsplätze, dann kostet das Wohlstand, und dann wandert das hier nach und nach ab.“Das wirtschaftliche Wachstum ist die Schicksalsfrage dieser Koalition. „Wenn das stimmt, wie steht es dann um die Koalition?“, will Illner vom Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wissen. „Die Koalition muss in diesem Jahr liefern. Dabei geht es um die Themen Energiekosten, Bürokratiekosten, Arbeitskosten“, antwortet er. Und warnt zugleich: Nicht nur die Wirtschaft benötige Reformen – auch der Staat selbst. Im Haushalt klafft eine große Lücke: „Da fehlen, Stand jetzt, 60 Milliarden.“Kubicki warnt hierzu: Es könne nicht mehr nach dem Prinzip „Warum ich und nicht die anderen?“ verteilt werden – es benötige jetzt eine klare Priorisierung bei staatlichen Ausgaben. „Wir versteinern gerade den Haushalt“ und die Spielräume würden immer kleiner. „Wir haben 2028, 2029 80 Milliarden allein für Zinszahlungen, Tendenz weiter steigend. Und jede weitere Verschuldung wird dazu führen, dass Sie im Kernhaushalt nichts mehr bewegen können, weil festgesetzt durch Personalzahlungen und durch die Sozialausgaben, die unabdingbar sind.“Doch wie könne man eine Einkommensteuerreform, die vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll, finanzieren, wenn sie nichts kosten soll, will die Moderatorin von Winkel weiter wissen. „Um das gegenzufinanzieren, bauen wir Stück für Stück staatliche Subventionen ab“, erklärt Winkel.Das ist der Moment, in dem der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine kühne Idee in die Diskussion einwirkt: „Es gibt ein paar Bereiche, wo die Allerreichsten systematisch geschont werden“, und nennt dabei „die Krypto-Einnahmen“. „Deutschland ist eine Insel in Europa. Wer hier einen Bitcoin nach einem Jahr Haltefrist verkauft und X Gewinn darauf hat, zahlt keine Steuern. Er zahlt nicht mal so viele Steuern wie bei einem Aktienverkauf, geschweige denn wie jemand, der arbeiten geht“, erklärt Kühnert weiter.Doch schon bald verlagert sich die Diskussion von den Kryptowährungen zur Erbschaftsteuer, wobei alle durcheinanderreden. Kühnert fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen, was Illner so zusammenfasst: „Es soll ja nicht weggenommen werden, es soll nur besteuert werden.“Sofort hält Kubicki dagegen: „Dann wird auch ein wesentlicher Teil weggenommen. Ich habe ein Grundstück beispielsweise, das zwei Millionen wert ist“, erklärt er. „Darf ich dem Finanzamt dann einen Quadratmeter meines Grundstücks übertragen? Ich muss möglicherweise Vermögen teilweise liquidieren, um die Steuern darauf zu leisten.“Zumal es bei der Erbschaftsteuer nicht um Vermögenswerte wie Krypto oder Luxusgüter gehe, sondern vor allem um Betriebsvermögen, erklärt schließlich die DIHK-Präsidentin Melnikov. „Bei diesem Betriebsvermögen reden wir nicht von Lamborghinis, sondern von Lkw, von Fabrikgeländen, von Produktionsmaschinen.“ Dieses solle weitgehend verschont bleiben, weil es in Unternehmen stecke, die Arbeitsplätze sichern und schaffen.Ob denn aus dem Reformgedanken im politischen Raum irgendwann auch mal ein Wirtschaftswunder werde, will Illner schließlich wissen.Die Politik „hat den Ernst der Lage erkannt“, scheitere aber an sich selbst – an fehlendem Vertrauen und „dem Mut, verschiedensten Gruppen wehzutun“, diagnostiziert Funke-Journalistin Melanie Amann. Solange das so bleibe, werde es keinen echten wirtschaftlichen Impuls geben. Winkel gibt ihr recht, während Kubickis Masterplan wäre, „die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu verbessern“ und „heimisches Gas zu fördern, statt teures Energiegas im Nahen Osten oder in Amerika einzukaufen“.Kühnert plädiert dagegen für einen Strategiewechsel: weniger Illusionen über die globale Steuerbarkeit des Wachstums, mehr Fokus auf die heimische Wirtschaft und Investitionen im Inland. Für die DIHK-Hauptgeschäftsführerin ist jedoch klar: Klausurtagungen der Regierung in der Villa Borsig müssten jedes Wochenende stattfinden. „Das würde jeder Unternehmer machen: sich hinzusetzen und dann Schritt für Schritt abzuarbeiten – und allen zu sagen: Da ist das Ziel, da wollen wir hin.“