PfadnavigationHomePolitikDeutschlandKrankenkassenreformEx-Gesundheitsminister kritisiert GKV-Reformvorschläge – „Dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“Veröffentlicht am 01.05.2026Lesedauer: 3 MinutenDie Bundesregierung strebt mit dem umstrittenen Reformpaket für die ‌Gesetzliche Krankenversicherung ein geringeres Einsparvolumen an als zunächst geplant. „Das ist eher ein Flickwerk als wirklich ein stimmiger Gesamtentwurf“, sagt Ökonom Prof. Stefan Kooths.Die von der Regierungskoalition vorgeschlagene GKV-Reform stößt auch in der CSU weiter auf scharfe Kritik. Ihrem Gesundheitsexperten Holetschek ist besonders der Umgang mit den sogenannten versicherungsfremden Leistungen ein Dorn im Auge.In der Union wächst die Kritik an der von der schwarz-roten Regierungskoalition geplanten Reform der gesetzlichen Krankenkassen. CSU-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sieht erhebliche Schwächen in dem Gesetzentwurf und fordert deutliche Nachbesserungen, wie er im Interview mit der Würzburger „Tagespost“ sagte. Die Reform setze zwar aus seiner Sicht an den richtigen Stellen an, bleibe aber in zentralen Punkten halbherzig – und verschiebe finanzielle Lasten weiter zulasten der Beitragszahler: „Wir dürfen die Menschen nicht für dumm verkaufen“.Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Bündel von Einsparungen und Mehreinnahmen beschlossen, die im kommenden Jahr das erwartete Defizit von 15 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Kassen ausgleichen sollen. Die Regierung spricht von Maßnahmen in einem Volumen von 16,3 Milliarden Euro. Danach gab es auch Kritik von Bundesländern, aus der Wirtschaft sowie von Patienten- und Ärzteverbänden.Lesen Sie auchInsgesamt bewertet der frühere bayrische Gesundheitsminister den Entwurf zwar mit „Licht und Schatten“. Es sei richtig, dass „die Ausgaben nicht stärker steigen dürfen als die Einnahmen“ und alle ihren Beitrag leisten müssten. Zugleich bleibe der Entwurf in entscheidenden Punkten hinter dem Notwendigen zurück. „Wir können nicht einfach so weitermachen wie bisher, sonst gefährden wir die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung“, warnte Holetschek. Besonders kritisch sieht er den Umgang mit sogenannten versicherungsfremden Leistungen, etwa den Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger. „Wir verschieben jedes Jahr Milliarden zulasten der Beitragszahler. Das ist weder transparent noch gerecht“, sagte der frühere bayerische Gesundheitsminister. Der geplante Einstieg des Bundes in die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen bewertet Holetschek zwar als „Schritt in die richtige Richtung“. Die vorgesehenen 250 Millionen Euro reichten jedoch bei weitem nicht aus. Gleichzeitig werde der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung um zwei Milliarden Euro gekürzt. „Unter dem Strich entsteht so ein neues Finanzloch“, kritisierte Holetschek. Das sei „weder konsequent noch ehrlich“.Auch bei der Familienversicherung fordert die CSU Nachbesserungen. „Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft“, betonte Holetschek. Sie dürften „nicht zum Lückenbüßer für Strukturprobleme im System gemacht werden“. Zwar sei auf Druck der CSU eine ursprünglich geplante Mehrbelastung gesenkt worden, dennoch bleibe sie für viele Haushalte spürbar.Lesen Sie auchKritisch äußerte sich Holetschek zudem zu den Folgen für Kliniken. Zwar sollen Tarifsteigerungen künftig zur Hälfte refinanziert werden – „aber wer trägt die anderen 50 Prozent?“ Insgesamt brauche das System „deutlich mehr Beinfreiheit“. Krankenhäuser benötigten mehr Spielräume und einen konsequenten Bürokratieabbau.Grundsätzlich sieht Holetschek in der Reform deshalb nur einen ersten Schritt. Angesichts drohender Defizite von bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030 sprach er von einem strukturellen Problem. „Ohne Einschnitte und Priorisierungen wird es nicht gehen“, sagte er. Wer behaupte, man könne alles wie bisher finanzieren, „der macht den Menschen etwas vor“.Der Gesetzentwurf soll noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden. Holetschek hält trotz des engen Zeitplans Änderungen für möglich. Die „Schieflage“ müsse im parlamentarischen Verfahren korrigiert werden – auch, um Vertrauen zurückzugewinnen.kami mit dpa