PfadnavigationHomePanorama„Maischberger“„Verdammte Pflicht zu liefern“ – Linnemann drängt auf drastische Sparmaßnahmen im StaatsapparatVon Kristoffer FilliesVeröffentlicht am 30.04.2026Lesedauer: 4 MinutenCarsten Linnemann spricht im ARD-Talk „Maischberger“ über umfassende Reform- und Sparpläne der BundesregierungQuelle: WDR/Oliver ZiebeDie Bundesregierung hat eine lange Liste von Einsparungen und Einschnitten beschlossen. Bei „Maischberger“ fordert Carsten Linnemann, auch Politiker und Beamte zu beteiligen. Mit der Rasenmäher-Methode will er an Staat, Subventionen und eine neue Steuerreform herangehen.Die drohende Milliardenpleite der Sozialkassen zwingt das Kabinett zu einem harten Kurswechsel. Mit einem drastischen Spar- und Reformpaket hat die schwarz-rote Koalition jetzt empfindliche Einschnitte beschlossen, die die Bürger unmittelbar an der Ladenkasse und beim Arztbesuch treffen werden. Mit Beitragssteigerungen, Leistungskürzungen in der Pflege und einer strengeren Haushaltsdisziplin will das Kabinett um Kanzler Friedrich Merz den drohenden Kollaps der Krankenkassen und des Rentensystems abwenden.Im ARD-Talk „Maischberger“ am Mittwochabend sprach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von einem „großartigen Erfolg“, dass man diesen Kompromiss erzielt habe. Doch ausreichend seien die Beschlüsse nicht. Zum einen müssten nun Politiker und Beamte mit in die Pflicht genommen werden, zum anderen müsse die versprochene Steuerreform kommen.Linnemann, der seit mehr als 25 Jahren politisch aktiv ist, sieht jetzt ein historisches Zeitfenster gekommen. Er habe genau auf diesen Moment gewartet: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen, weil die Mehrheit der Bevölkerung sagt: ‚Wir sind bereit für Veränderungen.‘ Deswegen sind wir in der verdammten Pflicht zu liefern.“Trotz des Dauerstreits innerhalb der schwarz-roten Koalition bemühte sich der Generalsekretär um Anerkennung für das Erreichte. „In der Gesetzgebung muss der Kompromiss stehen. Und deswegen ist es schon ein großartiger Erfolg, dass man diesen Kompromiss hinbekommen hat“, so Linnemann. Doch das Lob für den Kompromiss war mit Vorbehalt versehen: „Es reicht nicht, weitere müssen folgen.“Lesen Sie auch„Das können wir den ganz normalen Menschen nicht antun“Die beschlossenen Kürzungen gehen dem CDU-Generalsekretär nicht weit genug. Sein bevorzugtes Instrument: die „Rasenmäher-Methode“ – pauschale Kürzungen für alle, ohne Ausnahme. Bei den Ministerien ist diese angewendet worden, um die staatlichen Ausgaben zu senken. Dabei muss jedes Ressort den gleichen festen Prozentsatz seiner Ausgaben kürzen; beschlossen wurde ein Prozent. Linnemann reicht das nicht: „Ich finde, das ist nicht ambitioniert genug. Da gehen auch zwei, drei Prozent.“ Bei der reinen Verwaltung hält der promovierte Volkswirt sogar „locker fünf Prozent“ für machbar. Seine Rechnung: Allein das würde vier Milliarden Euro für Investitionen freisetzen.Lesen Sie auchAuch bei anderen Themen wie Steuern oder staatlichen Fördergeldern sollte die Rasenmäher-Methode angewendet werden, forderte Linnemann. „Wenn Sie zum Beispiel bei Subventionen sagen: zehn Prozent auf alles, dann schaffen Sie Gerechtigkeit. Und dann wird keiner zucken und sagen: ‚Nicht bei mir.‘“Linnemanns Vorstoß ging über das bloße Sparen hinaus. Er drängte darauf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerte Steuerreform anzupacken, inklusive des endgültigen Aus für den Solidaritätszuschlag. „Noch wichtiger ist, dass wir diese Steuerreform, über die wir seit dem Bierdeckel von Friedrich Merz reden, endlich machen“, so der Generalsekretär. Er kritisiert die Doppelmoral der politischen Debatte: Während neue Belastungen oft schnell beschlossen werden, werde bei Entlastungen sofort die Finanzierungsfrage gestellt. Sein Appell: „Dann müssen wir Politiker der Verantwortung gerecht werden, es auch zu finanzieren.“Die Regierung plant aktuell eine neue Zuckersteuer, auch die Erhöhung von Tabak- sowie Alkoholsteuer ist angedacht. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie die Koalition geprüft hat, erteilte Linnemann jedoch eine Absage. Er halte das bei der hohen Inflation für einen riesigen Fehler. „Stellen Sie sich vor: steigende Zinsen, Inflation geht nach oben und der Staat erhöht noch die Mehrwertsteuer.“ Dadurch würde ein „künstlicher Inflationsschub“ produziert. „Das können wir den ganz normalen Menschen nicht antun.“Lesen Sie auch„Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reformen, die wir machen“Massive Einschnitte lassen sich nur verkaufen, wenn die politische Klasse nicht als privilegiert am Spielfeldrand steht, weiß auch Linnemann. Um die Akzeptanz der Bürger zu sichern, müssten auch die Politiker ihren Beitrag leisten. Er stellt ein Szenario mit drei Optionen auf: Entweder eine Aussetzung der Diäten, die Einzahlung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenkasse oder Kürzungen bei der Beihilfe. Mindestens einer dieser Punkte „muss kommen“, so der 48-Jährige. „Ansonsten bekommen wir keine Glaubwürdigkeit für die Reformen, die wir machen.“Auch die Staatsdiener sollten bei den Einschnitten berücksichtigt werden, forderte Linnemann. „Ich finde, dass wir in den nächsten Tagen dafür kämpfen müssen, dass die Einschnitte, die es in der gesetzlichen Krankenkasse gibt, auch bei den Beamten nachvollzogen werden.“ Dabei gehe es um die Zuzahlung und „vieles mehr“.Ob die Regierung unter Kanzler Merz angesichts der internen Spannungen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 durchhält, lasse sich laut Linnemann nicht vorhersagen. Eines schloss er jedoch kategorisch aus: eine Minderheitsregierung unter Führung der Union. Ein Schwergewicht wie Deutschland brauche stabile Mehrheiten, um etwa international souverän aufzutreten. Linnemanns rhetorische Frage dazu: „Soll der deutsche Bundeskanzler nach Amerika fahren oder zum Nato-Gipfel und sagen: ‚Ich weiß nicht, ob ich zu Hause Mehrheiten habe?‘“Eine Minderheitsregierung könne zwar kurzfristig gelingen, würde aber langfristig scheitern und sich auf die Partei auswirken, so der Generalsekretär. „Ich glaube, das wäre der Anfang vom Ende der CDU.“ Er sei fest davon überzeugt, „dass wir mit der SPD jetzt etwas hinbekommen müssen. Ich sage aber auch: Nicht um jeden Preis.“