PfadnavigationHomePolitikDeutschlandMinisterin im BürgerdialogDann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“Veröffentlicht am 30.04.2026Lesedauer: 6 MinutenGesundheitsministerin Warken diskutiert in Thüringen das umstrittene Sparpaket für KrankenkassenQuelle: Jan Alexander CasperKurz nachdem ihre Krankenkassenreform durchs Bundeskabinett gegangen ist, steht Gesundheitsministerin Warken in einem kleinen Dorf in Thüringen. Angesetzt ist ein Bürgerdialog zum heiklen Thema Gesundheitsversorgung auf dem Land. Der Abend nimmt einen unerwarteten Verlauf.Wenige Stunden, nachdem sich Friedrich Merz’ Kabinett auf eine Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verständigt hat, sitzt die zuständige Ministerin in der Veranstaltungshalle „Zum Prinzen Albert“ im thüringischen Mechterstädt, einem Ortsteil von Hörsel. Dort spricht sie, so drückt Warken es auf der Bühne aus, über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“.Vor ihr sitzen rund 300 Bürger, die sich bei Warkens Gesundheitsministerium für die Dialogveranstaltung mit dem Titel „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ in dem 982-Einwohner-Dörfchen angemeldet haben.Auf einer Tafel im Eingangsbereich des Saals konnten die Anwesenden mit Klebepunkten Aussagen über ihre Wahrnehmung der medizinischen Versorgung in der Region treffen. Unter die Aussage „Sehr gut, ich sehe keine Probleme“ hat kurz vor Veranstaltungsbeginn niemand einen Punkt geklebt; unter „Eher gut“ auch nicht. Unter „Teils/teils“ und „Eher schlecht“ kleben je vier Punkte, unter „Sehr schlecht“ einer.Einige ältere Rentner sitzen im Publikum, die vom Ministerbesuch aus dem „Hörselboten“ erfahren haben. Gekommen sind aber augenscheinlich – die Moderatorin bittet um Handzeichen zur Publikumszusammensetzung – überwiegend Bürger aus der Gesundheitsbranche: Pflegeschüler in Klassenstärke aus Erfurt, Hausärzte aus der Umgebung, Pflegekräfte aus der Tarifkommission des nahen Krankenhauses Waltershausen-Friedrichroda.Ihnen schenkt Warken reinen Wein ein – trotz harter Kritik. Etwa von der Verdi-Gewerkschaftssekretärin Saskia Scheler, die auch im Publikum sitzt und die Beschäftigten der Waltershausener Klinik begleitet. „Ihre Reform ist – und das muss ich so deutlich sagen – eine Kampfansage an die Beschäftigten im Gesundheitswesen, gerade im Krankenhausbereich“, sagt sie in Richtung Warken.Warkens GKV-Reform soll die Pflegekosten senken. Zum Beispiel dadurch, dass der Pflegefinanzierungstopf „Pflegebudget“ gedeckelt wird. Oder dass die sogenannte vollständige „Tarifrefinanzierung“ entfallen soll. Gemeint ist die Übernahme von Lohnsteigerungen nach Tarifverhandlungen durch die Kassen. Viele der Pfleger im Saal fürchten – erzählen sie auf dem restlos gefüllten Parkplatz vor der Veranstaltungshalle –, dass dadurch Lohnerhöhungen ausbleiben, Personal wegfallen und Krankenhäuser daran zugrunde gehen könnten.Die Ministerin erwidert: Das „Pflegebudget“ oder die „Tarifrefinanzierung“ – „das waren alles Dinge, die man machen kann, wenn man Geld im System hat“. Und: „Wenn ich es so weiter bezahlen könnte, würde ich es auch machen. Aber es geht so eben jetzt schlicht nicht mehr“, so Warken einige Minuten später. Und noch einmal viel später am Abend, als sie kurz über die 12 Milliarden Euro Bürgergeld-Extrakosten für die Beitragszahler spricht, die der Bund trotz Reform vorerst nicht vollständig übernimmt: „Ich weiß, man hat sich da mehr vorstellen können. Es wurden da auch andere Beträge diskutiert.“ Die Haushaltslage sei aber „angespannt“. „Deswegen sind uns an der Stelle auch die Hände gebunden“, so Warken in nüchternem Ton.Wut über diese Antworten ist im Saal nicht greifbar. Für einen Bürgerdialog mit dem Titel „Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum“ in Thüringen, wo die AfD regelmäßig Kampagnen mit drohenden Klinikschließungen betreibt, wo Facharzttermine rar sind und so weiter – dafür ist die Stimmung sehr gut. Es wird oft gelacht, der Austausch ist respektvoll, geprägt von Detail-Einwänden und -Fragen. Zum Beispiel von einer jungen Frau, die gerade die Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin (PTA) durchläuft. Mit dieser Ausbildung arbeitet man in der Regel in einer Apotheke.Lesen Sie auch„Wie wollen Sie sicherstellen, dass öffentliche Apotheken trotz steigender Kosten und wachsender Konkurrenz durch Online-Apotheken wirtschaftlich überleben können?“, will die junge Frau wissen; ihre Formulierung hat sie sich auf einem Zettel notiert. Der Saal unterstützt die Frage mit nachdrücklichem Applaus.Warken reiht in ihrer Antwort darauf einige Maßnahmen aneinander. Ein Aspekt: Sie will, dass in Zukunft PTAs wie die junge Frau zumindest zeitweise hinter der Apothekentheke stehen dürfen sollen, auch wenn der studierte Apotheker einmal nicht da ist. Die Botschaft: Das könnte Apothekenöffnungszeiten zugunsten der Bürger ausweiten – auch wenn die standesbewussten Apotheker das „blöd“ fänden, fügt Warken an. Es ist einer ihrer vielen Hinweise an diesem Abend auf widerstreitende Lobbyinteressen, die sie umtreiben. Den Versandhandel könne sie „nicht verbieten“, sagt Warken dann auch noch, aber ihn stark einschränken – mit neuen Vorgaben „zu Kühlketten, zu Kühlpflichten, zu Modalitäten des Versands“.Im kleinen Mechterstädt selbst gibt es im Übrigen noch eine Apotheke mit frischer Nachfolge, eine Schließung steht nicht an – und auch eine Gemeinschaftspraxis, die zwei junge Ärztinnen betreiben, dazu eine Zahnarztpraxis. Wahrscheinlich gibt es Orte, an denen Warken an einem Abend zum Thema Ärzteversorgung im ländlichen Raum mehr Wut entgegengeschlagen wäre. Oder ist die Gesamtlage besser, als es das Klischee vom abgehängten „ländlichen Raum“, insbesondere im Osten, vermuten lässt?Kritik aus den eigenen ReihenDieser Eindruck konnte entstehen, als am Mittwochabend in Mechterstädt Annette Rommel, die Chefin der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens, zu Wort kam. Rommel war über 30 Jahre lang Ärztin in dem kleinen Ort. Sie und Warken sind über die Frauenunion, die Frauenorganisation der CDU, miteinander verbunden. Über diese Verbindung ist der Abend in Mechterstädt zustande gekommen. Nina Warken (CDU) ist die Bundesvorsitzende der Frauenunion.Mit Rommel als Expertin auf der Bühne begann der Bürgerabend sodann auch. Unter anderem mit der Ärztin hatte Warken im „Prinzen Albert“, bevor die Bürger mit ihren Fragen beginnen konnten, über die Versorgungslage diskutiert.Obwohl Parteifreundin von Warken, kritisierte Rommel: Warkens Reform sende „an der einen oder anderen Stelle“ die „falschen Signale“. Sie sorge sich etwa um die Verfügbarkeit von Arztterminen: „Die medizinisch indizierten und zeitnahen Termine werden sich so sicherlich nicht mehr aufrechterhalten lassen“, warnte sie, wenn die Reform in der Kabinettsform Gesetz würde. Und sie monierte auch, dass die Beitragszahler nicht deutlich stärker von den Bürgergeldkosten entlastet werden.Grundsätzlich jedoch gab sich Rommel mit Blick auf die Versorgungslage in Thüringen optimistisch: Einer Prognose für das Jahr 2040 zufolge werde Thüringen dann aufgrund gelungener Ausbildungsstrategien und anderer Maßnahmen „etwas mehr Ärzte zur Verfügung haben oder weniger Nachbesetzungsbedarf haben, als wir zur Verfügung haben. Das ist genial.“ Und die Jenaer Medizinprofessorin Jutta Bleidorn – auch sie diskutierte auf dem Eingangs-Panel mit Warken und Rommel – sagte: Das durchschnittliche Alter der Thüringer Hausärzte liege mittlerweile „unter dem Bundesdurchschnitt“. Es sei ein „sehr gutes Zeichen“, dass die Thüringer Ärztegeneration nicht mehr „komplett“ überaltert sei. Das führte sie unter anderem auf eine Reform von 2012 zurück.Zwar wird auch Warken langen Atem brauchen. Ganz so lange soll es ihr zufolge aber nicht dauern, bis sich GKV-Reformeffekte bemerkbar machen: Schon im Januar 2027 sollen die Bürger merken, dass die Zusatzbeiträge nicht steigen. Was sie nicht dazu sagt: Dazu muss die Reform nun erst einmal durch den Bundestag – ohne dass die Abgeordneten ihr die Zähne ziehen.Jan Alexander Casper berichtet für WELT über die Grünen und gesellschaftspolitische Themen.