PfadnavigationHomePolitikDeutschlandChef des KrankenkassenverbandsGesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – „Nein, wir werden Klagen nicht zurückziehen“Von Andrea Thomas, Louis WestendarpVeröffentlicht am 28.04.2026Lesedauer: 5 MinutenQuelle: Getty Images/Halfpoint ImagesDer Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen dämpft Erwartungen von Patienten an Beitragssenkungen. Und er pocht darauf, dass die Justiz bei den Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern eine „Grundsatzfrage“ klärt.WELT: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat am Wochenende gesagt, dass die Beiträge sinken könnten. Auch Sie hatten das gesagt, unter der Voraussetzung, dass das aktuelle Sparpaket durchkommt. Über Beitragssenkungen in welcher Höhe reden wir, Herr Blatt? Oliver Blatt: Wenn die Krankenkassenbeiträge stabil blieben, dann wäre schon viel gewonnen. Ich wäre sehr froh, wenn die Politik am Mittwoch ein kluges Paket auf den Weg bringt, das die Finanzsituation wieder stabilisiert und die Krankenkassen in die Lage versetzt, ihre Finanzreserven wieder aufzufüllen. Denn bei vielen Krankenkassen fehlt diese gesetzlich vorgeschriebene Mindestreserve aktuell. Wenn wir jetzt allen etwas abverlangen, dann ist es vielleicht perspektivisch auch möglich, über sinkende Beitragssätze zu sprechen. Lesen Sie auchWELT: Der Gesamtumfang des Pakets liegt bei fast 20 Milliarden Euro, das prognostizierte Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung liegt hingegen nur bei 15 Milliarden. An welcher Stelle könnte man noch etwas rausnehmen? Blatt: Wenn man mit Augenmaß etwas rausnehmen würde, dann nur bei der Belastung der Versicherten und nicht bei den Leistungserbringern. Dort gibt es Regelungen, die wir kritisch sehen. Zum Beispiel die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das führt dazu, dass Menschen ab der Mittelschicht und Arbeitgeber mehr bezahlen. Außerdem wird da mehr Geld ins System gespült, obwohl eigentlich genug Geld da ist. Es wird womöglich auch Menschen geben, die deshalb in die private Krankenversicherung wechseln. Wie viele das sein werden, kann man aber nicht vorhersagen. Auch bei der Teil-Krankschreibung habe ich noch mit niemandem geredet, der sagt, das sei händelbar in der Umsetzung. Entweder ist man krank, oder man ist nicht krank. Über diese Punkte könnte man noch mal reden. WELT: Die Finanzkommission hatte auch große Sparmaßnahmen in der Pharmabranche vorgeschlagen. Im Referentenentwurf sind viele davon weggefallen. Halten Sie Warkens Reformpaket im Bereich Pharma für angemessen?Blatt: Das ist ein Schonpaket für die Pharmabranche, gerade im Vergleich zu den Vorschlägen der Finanzkommission. Die Branche ist durchaus in der Lage, noch mehr beizutragen. Ein Beispiel ist der Herstellerabschlag. Die Finanzkommission hatte eine Erhöhung um sieben Prozent vorgeschlagen, im Gesetzentwurf stehen jetzt nur 3,5 Prozent für das erste Halbjahr 2027. Allein bei dieser Maßnahme sprechen wir über eine Milliarde Euro. Ich halte einen höheren Herstellerabschlag auch weiterhin für vertretbar und akzeptabel für die Pharmabranche. Lesen Sie auchWELT: Wie hat die Pharmabranche das hinbekommen? Blatt: Ich glaube, dass viele bei der Bundesregierung Ängste geschürt haben. Nach dem Motto: Wenn das der Pharmabranche nicht schmeckt, dann ist dieser Standort nicht mehr attraktiv und dann verlassen sie das Land. Aber das Argument zieht nicht. Verkaufspreise im Inland entscheiden nicht über die Standortentscheidungen von Unternehmen. VW hat hier die höchsten Preise und geht trotzdem nach China.WELT: Immer mehr Politiker stellen sich auf Ihre Seite und fordern die vollständige Übernahme der Versicherungskosten von Bürgergeld-Empfängern. Wenn die Regierung hier eine Übernahme verspricht, würden Sie dann Ihre Klagen zurückziehen? Blatt: Nein, wir werden die Klagen nicht zurückziehen. Es ist ein Erfolg, dass Politik sich diese Gedanken macht. Vielleicht hatten die Klagen da auch einen gewissen Effekt. Es ist für uns eine Grundsatzfrage, die auch noch über das Thema Bürgergeld hinausgeht. Denn es macht einen großen Unterschied, ob Leistungen steuerfinanziert sind oder mit Beitragsmitteln bezahlt werden. Außerdem würden wir dem Braten erst trauen, wenn das gesamte Geld da ist – und zwar im vollen Umfang. Deswegen: Nein, wir ziehen die Klage nicht zurück, es braucht die grundsätzliche Klärung.WELT: Wenn die Klagen erfolgreich sind: Würden Sie Geld zurückfordern, das in den vergangenen Jahren für versicherungsfremde Leistungen gezahlt wurde? Blatt: Grundsätzlich würden wir das Geld zurückfordern. Die Falschfinanzierung läuft jetzt seit zig Jahren. Da hat sich vieles aufsummiert. Wir müssten schon schauen, was genau darunterfällt, aber dem Diskurs müssen wir uns stellen. Denn wenn wir die Klagen gewinnen, wird die Politik das sicherlich nicht von allein tun.WELT: Es wird ja auch gefordert, auch von der Ministerin, dass auch die Krankenkassen mehr tun müssten. Was halten Sie davon, wenn wir in Deutschland bald nur noch zehn Kassen hätten? Blatt: Ich halte von der aktuellen Debatte gar nichts und warne auch davor. Denn eine staatlich verordnete Zwangsreduktion wird erst einmal teuer. Fusionen kosten Geld. Mein Appell: Lasst es den Markt richten. Die Zahl der Krankenkassen sinkt laufend. Ich weiß, dass im Moment auch Gespräche zu weiteren Fusionen laufen. Wenn es wirtschaftlich Sinn macht, machen die Krankenkassen das von allein. Das ist einer der Gründe für die gerade im Vergleich mit der PKV geringen Verwaltungskosten. Ich glaube, wir werden im Herbst noch mal darüber diskutieren, kurzfristig aber nicht. WELT: Dann soll die Finanzkommission ihren Bericht zu Strukturreformen vorlegen. Werden Sie den Experten auch empfehlen, das Thema Bürgerversicherung anzuschauen? Blatt: Ich glaube schon, dass Ökonomen da mal neutral draufgucken sollten. Das Thema zieht sich in Deutschland schon ewig durch: Warum gibt es überhaupt zwei Systeme nebeneinander? Am Ende muss dann die Politik entscheiden. Die aktuelle Debatte würde das aber komplett überfrachten.WELT: Auch die Pflegereform steht an. Erste Vorschläge zu geringeren Heim-Zuschüssen und einer strikteren Einteilung von Pflegestufe eins dringen durch. Was halten Sie von den beiden Vorschlägen ganz grundsätzlich? Blatt: In der Pflegeversicherung werden uns fünf Milliarden Euro nächstes Jahr fehlen. Und schon in diesem Jahr wird es für die Pflegekasse eng, weil so wenig Geld im System ist. Die beiden Vorschläge zielen darauf ab, dass Pflegebedürftige in Heimen zunehmend stärker belastet werden. Hier will ich darauf hinweisen, dass wir die Pflegebedürftigen sofort um 500 Euro jeden Monat entlasten könnten, wenn die Länder die Investitionskosten bezahlen würden, die sie eigentlich bezahlen sollen. Sie tun es aber nicht. Zu den Pflegestufen gab es in 2017 Vorschläge von Wissenschaftlern für diese Eintrittsstufen. Damals hat aber die Politik gesagt: Wir machen das großzügiger. Dass nun überlegt wird, eine Rückkehr zu den Empfehlungen der Wissenschaftler zu prüfen, kann ich nachvollziehen.Das Interview wurde für den Pro Newsletter Gesundheit von „Politico“ geführt.