PfadnavigationHomePolitikDeutschlandBrandmauer-Aufreger in HessenCDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen ParteiausschlüsseVeröffentlicht am 27.04.2026Lesedauer: 4 MinutenUnionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, kritisiert seine Niedergangs-Rhetorik. Derweil zeigt eine Forsa-Umfrage, dass 80 Prozent der Befragten unzufrieden mit der Arbeit des Regierungschefs sind.Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhalfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den Parteiausschluss fürchten.Weil sie der AfD zu einem Sitz im Gemeindevorstand von Biebesheim am Rhein verholfen haben sollen, droht CDU-Gemeindevertretern der Ausschluss aus ihrer Partei. Das Verfahren sei eingeleitet worden, sagte Michael Trock, CDU-Kreisgeschäftsführer des Landkreises Groß-Gerau am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist mehr oder weniger ein sehr formaler Akt.“In den kommenden Tagen werde man mit allen Mitgliedern der CDU-Fraktion in der Biebesheimer Gemeindevertretung sprechen „und dann schauen, ob und wer und wie es dann zu einem eventuellen Parteiausschluss kommt oder ob vielleicht auch einfach andere Maßnahmen ergriffen werden.“Zuvor hatte unter anderem die „FAZ“ berichtet, und von einem „Eklat“ auf kommunaler Ebene geschrieben. Laut der Zeitung hatten CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD gestimmt und verhalfen so der Partei, die neu in die Gemeindevertretung eingezogen war, zu einem Sitz im Gemeindevorstand. AfD kam bei Kommunalwahl aus dem Stand auf Platz dreiDer Hintergrund: Bei der Kommunalwahl im März 2026 hatte die erstmals in Biebesheim angetretene AfD dort 20,1 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie nach der SPD mit 27 Prozent sowie der CDU mit 26,7 Prozent drittstärkste Kraft im Gemeindeparlament. Aufgrund des knappen Wahlausgangs haben SPD und CDU jeweils acht Sitze in der Gemeindevertretung. Zu dem Eklat kam es Medienberichten zufolge dann bei der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Donnerstagabend. Vorangegangen war dem, so berichtet auch das Portal „Echo Online“, Debatten in der Gemeindevertretung unter Leitung von Bürgermeister Marcus Rahner (CDU). Gewählt werden sollten die ehrenamtlichen Beigeordneten.Lesen Sie auchDie CDU, die einen Kandidaten aus ihren eigenen Reihen als Ersten Beigeordneten gefordert habe, hatte auf ihre Liste auch Kandidaten aus anderen Fraktionen gesetzt, ohne jedoch zuvor deren Zustimmung einzuholen. Als dies moniert wurde, sei es zunächst zur Unterbrechung der Sitzung gekommen. Überraschend soll die CDU dann eine gemeinsame Liste mit der AfD für die Gemeindevorstandswahl vorgelegt und der AfD damit in dem Gremium einen Sitz gesichert haben. Grünen-Politikerin sieht „unheilvolle Allianz“So kam es dann auch. Für die Alternative für Deutschland zog Bernd Kahnert in den Vorstand ein. Erster Beigeordneter wurde laut „FAZ“ Kai Hammann (SPD), dem Gemeindevorstand gehören außerdem Walter Götz (SPD), Christine Meister (Die Grünen), Klaus Götz (Freie Wähler) und Christoph Emmer (CDU) an. Das Bündnis der CDU mit der AfD habe Bestürzung ausgelöst, wie es weiter heißt. Ursula Hammann (Grüne) hatte laut „Echo Online“ schon vor der geheimen Wahl von einer „unheilvollen Allianz“ gewarnt und erklärte anschließend: „Wir sind wirklich enttäuscht darüber, dass die CDU, mit der wir in den letzten Jahren gut zusammengearbeitet haben, diesen Weg jetzt wählt.“Die lokale CDU reagierte laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ( „FAZ“) umgehend und in Person des CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Sauer. Er erklärte, dass der CDU-Kreisvorstand Groß-Gerau keine Zusammenarbeit mit der AfD dulde. Noch am Freitag berief Sauer eine Sitzung des geschäftsführenden CDU-Kreisvorstandes ein und verkündete, dass das Verhalten der CDU-Gemeindevertreter in Biebesheim „unmittelbare Folgen“ haben werde.Ähnlich drückte sich mittlerweile auch der Kreisvorstand Groß-Gerau in einer offiziellen Mitteilung aus: „Wir haben einen glasklaren Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018, der vor dem Hintergrund der Ermordung von Dr. Walter Lübcke 2020 noch einmal bekräftigt wurde. Dieser Beschluss ist nicht diskutabel“, hieß es. „Das gemeinsame Einreichen von Listen stellt eine Zusammenarbeit mit der AfD dar. Das wird von uns nicht geduldet.“ Weiter heißt es, das „offensichtlich spontane Verhalten“ einiger Mitglieder der CDU-Fraktion in Biebesheim sei unabgestimmt erfolgt und werde unmittelbare Konsequenzen haben.Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützt das VorgehenNeben einem möglichen Parteiausschluss kämen als weitere Möglichkeiten grundsätzlich etwa Verwarnung, Verweis, die Enthebung von Parteiämtern oder die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern auf Zeit infrage, so CDU-Kreisgeschäftsführer Michael Trock weiter. Unterstützung für diese harte Haltung kam auch von Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born. „Es ist richtig, dass vor Ort unmittelbar und konsequent gehandelt wird. Grundlage ist der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands“, erklärte Born auf dpa-Anfrage. Zur Erinnerung: In dem besagten Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 heißt es, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland (AfD) ablehnt (vulgo: „Brandmauer“).Die nun zu treffenden Personalentscheidungen dürften den CDU-Ortsverband ordentlich durchschütteln, wie die „FAZ“ schrieb: „Würden die Biebesheimer CDU-Gemeindevertreter nach einem Parteiausschluss auch ihre Mandate zurückgeben, könnten andere Unionsvertreter auf der Kommunalwahlliste nachrücken. Würden die Betroffenen allerdings ihr Mandat behalten und als parteilose Mitglieder im Gemeindeparlament bleiben, hätte die CDU dort keine Sitze mehr.“Anmerkung der Redaktion: Der Text wurde überarbeitet und mit Agenturmaterial sowie weiteren Statements ergänzt. krott mit dpa