PfadnavigationHomeWirtschaftReformKrankenkassen-Kommission schlägt Streichung der Gratis-Mitversicherung von Ehepartnern vorVeröffentlicht am 30.03.2026Lesedauer: 4 MinutenBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz.Eine Expertenkommission hat ein 42 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung vorgelegt. Dazu zählen auch höhere Steuern auf Tabak und Alkohol.Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat am Montag ein Paket mit 66 Empfehlungen vorgelegt, das für nächstes Jahr ein Volumen von bis zu 42 Milliarden Euro ausmachen könnten. Zu den Vorschlägen zählt unter anderem eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Die Kommission empfiehlt außerdem, Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen und eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen. Mehreinnahmen sollten an die GKV gehen. Lesen Sie auchDie Kommission schlägt zudem mögliche Einsparungen von bis zu 19 Milliarden Euro bei Leistungserbringern wie Praxen und Kliniken sowie Herstellern vor. Zentraler Ansatzpunkt ist, dass Vergütungen nicht stärker steigen sollten als die Einnahmen. Mögliche Beiträge der Patienten könnten bis zu 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Genannt wird beispielsweise eine Erhöhung der seit 2004 weitgehend unveränderten Zuzahlungen etwa für Medikamente.Die Empfehlungen der Kommission zielen darauf ab, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig schon ab dem Jahr 2027 zu stabilisieren. Die Berechnungen des Fachleutegremiums zeigen eine Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro allein im kommenden Jahr. Diese Lücke würde ohne weitere Reformmaßnahmen bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro ansteigen. Lesen Sie auchMit der zunehmenden Finanzierungslücke würden zugleich die Beitragssätze steigen, warnen die Fachleute. Dadurch werde das Solidaritätsprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung unter Druck geraten. Lesen Sie auchFür Versicherte und Arbeitgeber ergäbe sich ohne Reformen eine Mehrbelastung von durchschnittlich rund 260 Euro im Jahr 2027 bis hin zu etwa 680 Euro im Jahr 2030, bei einer maximalen Mehrbelastung von 1440 Euro jährlich im Jahr 2030. Diese Mehrbelastungen liegen der Kommission zufolge vor allem an einem starken Anstieg der Ausgaben. „Die Vorschläge eröffnen der Politik einen breiten Handlungsspielraum für die weitere Ausgestaltung“, sagte der Vorsitzende der Kommission, der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner. „Insbesondere tragen sie dazu bei, dass die Krankenkassen nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, und so steigende Beiträge und damit zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber verhindert werden.“Streit um das Ende der kostenlosen MitversicherungEine Umsetzung der Empfehlungen könne schon im kommenden Jahr zu deutlichen Einsparungen führen, argumentierte die Kommission. Allein die Übernahme der Versicherungskosten für Bürgergeld-Empfänger durch den Bund werde das GKV-System um zwölf Milliarden Euro im Jahr entlasten. Ein Wegfall der kostenfreien Mitversicherung nicht berufstätiger Ehepartner hätte ein Einsparvolumen von 3,5 Milliarden Euro. Kürzlich wurde bekannt, dass auch das Gesundheitsministerium einen Wegfall der kostenfreien Mitversicherung diskutiere. Das hatte für Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und von Gewerkschaften gesorgt. „Das wäre ein vollkommen falsches Signal an die Menschen in unserem Land“, warnte Söder. „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.“Wie viel Geld lässt sich einsparen – oder zusätzlich einnehmen?Weitere 1,9 Milliarden Euro ließen sich laut der Kommission schon im kommenden Jahr erzielen durch eine höhere Zuzahlung beim Erwerb von Medikamenten in der Apotheke. Die bisherige Zuzahlung von fünf Euro bis zu einem Höchstbetrag von zehn Euro solle um die Hälfte erhöht werden – auf 7,50 Euro bis maximal 15 Euro.Lesen Sie auchDie Erhöhung der Tabaksteuer würde der Kommission zufolge 1,2 Milliarden Euro erbringen, die Erhöhung der Alkoholsteuer 0,6 Milliarden und die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckerhaltige Getränke 0,1 Milliarden Euro.Eine der zentralen Empfehlungen der Kommission ist die stärkere Bindung der Ausgabenentwicklung an die Einnahmen. Weitere Bausteine sind die Stärkung einer wissenschaftlich fundierten Versorgung sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Prävention. Auf der Einnahmenseite empfiehlt die Kommission Maßnahmen zur Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sowie eine angemessene steuerliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Lesen Sie auchBundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte nun eine Prüfung der Empfehlungen an. Sie sei „dankbar, dass die Kommission uns einen gut gefüllten Werkzeugkasten vorgelegt hat, aus dem wir die besten Werkzeuge herausnehmen werden“, sagte die Ministerin bei der Vorstellung der Empfehlungen. Sie kündigte an, „sehr zeitnah und auch nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein Gesamtpaket vorzustellen“. Dieses Gesamtpaket zur Kassenreform werde „sozialverträglich und wirtschaftlich tragfähig“ sein.Sie hatte die zehnköpfige Finanzkommission Gesundheit im September eingesetzt. Ihr gehören Wissenschaftler aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention an. Ihre Vorschläge sollen Grundlage für die geplante Finanzreform der schwarz-roten Regierungskoalition im Gesundheitswesen werden.mit dpa/AFP