Was ist, wenn die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist? Nach dem Kölner Gerichtsbeschluss bricht das Kartenhaus der Ausgrenzung zusammen.
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Was ist, wenn die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist? Nach dem Kölner Gerichtsbeschluss bricht das Kartenhaus der Ausgrenzung zusammen.
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und…
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen,…
Die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Aber auch nicht gesichert nicht rechtsextrem. Das hat das Innenministerium überrascht.
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im…
Der Ansatz des AfD-Beschlusses des Kölner Verwaltungsgerichts ist unrealistisch. Falls er in der Hauptsache Bestand hat, wird der…
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.…
