Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt.
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Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt.
Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr. Das…
Ein Rechtsgutachten kommt zu dem »eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist«. Die Grünenfraktion fordert deshalb…
Grüne und Linke fordern in Berlin ein rasches AfD-Verbotsverfahren. Ein neues Gutachten sieht dafür gute Chancen, aber CDU und…
Nach einer juristischen Niederlage der AfD fordern die Grünen mehr Tempo bei einem möglichen Parteiverbot. Fraktionschefin…
Muss es ein Verbotsverfahren gegen die AfD geben? Aus Sicht der Grünen ist die Sache klar. Eine wehrhafte Demokratie muss auch…
CSU-Politiker Dobrindt will die AfD nicht verbieten lassen, sondern sie „wegregieren“. Die Grünen sehen das anders.
