PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungDeutschland reformierenDisruption geht auch ohne KettensägeVon Andreas Bühl, Klaus HoletschekVeröffentlicht am 05.02.2026Lesedauer: 6 MinutenEin Mann überquert die Fußgängerbrücke zwischen zwei Parlamentsbauten in BerlinQuelle: JOHN MACDOUGALL/AFPDebatten hat Deutschland genug, es fehlt an konsequenten Reformen. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren, schreiben die Unions-Fraktionschefs von Bayern und Thüringen in einem Gastbeitrag.Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die Innovationskraft der Unternehmen und die Schaffenskraft der Bürgerinnen und Bürger haben die Bundesrepublik seit ihrer Gründung und nach der Wiedervereinigung immer wieder vorangebracht. Sie haben Wohlstand geschaffen, Umbrüche bewältigt und Stabilität ermöglicht. Dieses Fundament trägt bis heute. Aber Deutschland steckt fest – nicht wegen fehlender Ideen oder fehlendem Engagements seiner über 80 Millionen Menschen, sondern wegen politischer Strukturen, die sich zu oft selbst genügen. Probleme werden verwaltet statt gelöst, Reformen vertagt statt umgesetzt. Als verantwortliche Politiker in Bayern und Thüringen wissen wir aus eigener Erfahrung, dass unsere Freistaaten dann stark sind, wenn Menschen arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen können. Politik muss diese Einsatzbereitschaft und den Leistungswillen stärken, statt sie zu bremsen. In Deutschland ist die Reformrhetorik allgegenwärtig: Transformation, Erneuerung, Modernisierung. Aber die Reformwirklichkeit bleibt aus. Das Problem ist nicht der Mangel an Debatten. Das Problem ist der Mangel an Konsequenz. Wir müssen das Leben der Menschen wieder einfacher machen und somit das Vertrauen in die Politik stärken. Die Leistungsfähigkeit des Staates, seine Schwächen und Reformbedarfe, sind seit Jahren Gegenstand intensiver Analysen. Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, wo Systeme an ihre Grenzen geraten. Die entscheidende Frage ist nicht mehr, ob Reformen nötig sind, sondern wie lange wir ihre Umsetzung noch aufschieben können.Lesen Sie auchGerade im Sozialsystem ist weiteres Zuwarten keine Option. Die Alterssicherung kann unter den veränderten demografischen Bedingungen nicht einfach fortgeschrieben werden. Wer das Umlageverfahren unverändert lässt, verschiebt Probleme in die Zukunft und vergrößert sie damit. Im Gesundheits- und Pflegebereich bleibt der Handlungsbedarf enorm. Hohe Ausgaben führen nicht automatisch zu besserer Versorgung. Dokumentationspflichten, Abrechnungslogiken und Kontrollvorgaben nehmen Raum, der für Behandlung, Pflege und Zuwendung fehlt. Wer Versorgung stärken will, muss deshalb Strukturen vereinfachen und bürokratische Lasten konsequent zurückführen. Viele Regelungen sind für sich genommen aus guten Gründen entstanden, in ihrer Gesamtheit aber haben sie sich verselbständigt. Nicht mehr die Wirkung steht im Vordergrund, sondern die Absicherung des Systems. Das Ergebnis ist ein Sozialstaat, der immer mehr Energie auf seine eigene Verwaltung verwendet und immer weniger auf die Menschen, für die er da sein soll.Gleichzeitig wächst die Belastung derer, die das System finanzieren. Von jedem Euro, der für einen Arbeitnehmer aufgewendet wird, fließen über 40 Cent in Sozialabgaben. Für einen Beschäftigten mit 3500 Euro Bruttolohn zahlt der Arbeitgeber zusätzlich rund 800 Euro – Geld, das weder in höhere Löhne noch in Investitionen geht. Mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun.Erste Schritte in die richtige RichtungOhne Investitionen kein Wachstum. Ohne Wachstum kein Wohlstand. Ohne Wohlstand kein Sozialstaat. Diese Kette ist nicht ideologisch, sondern logisch zwingend. Deutschland hat in den vergangenen Jahren die Bedingungen für Wachstum verschlechtert. Die Energiekosten sind die höchsten in Europa. Die Arbeitskosten steigen schneller als die Produktivität. Genehmigungsverfahren, Auflagen und Berichtspflichten bremsen jede Initiative. Bei der Steuerlast gibt es dank der unionsgeführten Bundesregierung erstmals seit Jahren Bewegung: Die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer auf nur noch zehn Prozent ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Er kommt spät. Aber er zeigt: Wo der politische Wille da ist, sind Reformen prinzipiell möglich.Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stehen Investitionsmittel bereit, wie sie seit Jahrzehnten nicht verfügbar waren. Gerade weil diese Investitionen kurzfristig Wachstum auslösen, ist jetzt der Zeitpunkt, strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem durchzusetzen. Wer diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen lässt, verspielt Gestaltungschancen – denn dieses Zeitfenster wird sich nicht erneut öffnen.Die hohen Kosten der Arbeit haben sich zu einem zentralen Wettbewerbsnachteil entwickelt. Sie verteuern Beschäftigung, ohne dass bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr ankommt. Gleichzeitig binden sie erhebliche Mittel in Abgaben- und Verwaltungssystemen. So wird nicht Leistung belohnt, sondern Risiko bestraft, und das bremst Wachstum und Beschäftigung. Lesen Sie auchDie Gesamtbelastung auf Arbeitseinkommen muss deutlich sinken, nicht symbolisch, sondern strukturell. Und das Steuersystem muss radikal vereinfacht werden. Weniger Tarife, weniger Ausnahmen, weniger Subventionen. Ein System mit Tausenden Sonderregelungen dient längst nicht mehr der Gerechtigkeit, sondern der Bürokratie. Wir brauchen darüber hinaus eine grundlegende Neuordnung des Steuersystems, die sich nicht in der Verschiebung von Prozentpunkten erschöpft, sondern die Frage stellt: Welche Form der Besteuerung passt noch in eine Zeit, in der Wertschöpfung zunehmend durch Daten, Algorithmen und Automatisierung entsteht, nicht nur durch menschliche Arbeit? Ein Steuersystem, das primär Arbeit belastet, kann nicht zukunftsfähig sein. Bürokratie entsteht nicht von selbst. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen. Jede Regel mag für sich genommen begründbar sein, doch in ihrer Summe verdrängen sie Eigenverantwortung, institutionalisieren Misstrauen und lähmen Initiative. Der Staat wirkt omnipräsent und zugleich leistungsschwach. Das untergräbt Vertrauen. Strukturen grundlegend ändernIn der Debatte über Bürokratieabbau wird dies häufig auf Digitalisierung verkürzt. Ein überreguliertes System wird dadurch nicht besser, sondern nur schneller. Denn digitale Verfahren ersetzen keine Entscheidungen. Deshalb braucht es Deregulierung als funktionale Aufgabe: Der Staat sollte sich auf das konzentrieren, was er selbst leisten muss, und dort Raum lassen, wo Eigenverantwortung allein ausreicht.Diese Debatte betrifft auch das Selbstverständnis staatlichen Handelns. Der Begriff des Staatsdieners führt in die Irre – Beamte und Angestellte müssen nicht dem Staat dienen, sondern dem Bürger.Deutschland steht vor der Frage, ob Politik bereit ist, bekannte Reformnotwendigkeiten tatsächlich umzusetzen. Wir müssen weg von Ankündigungen, hin zu Entscheidungen. Nicht kleinteilig und schrittweise, sondern mit dem Anspruch, Strukturen grundlegend und nachhaltig zu verändern.Jetzt geht es darum, Reformen konsequent umzusetzen. Wer aber jede Reform mit Besitzstandsklauseln versieht, jede Deregulierung mit neuen Schutzvorschriften konterkariert und jede Entlastung durch Umverteilung neutralisiert, folgt einer sozialdemokratischen Logik. Sie konserviert nur, was längst nicht mehr funktioniert und belastet Menschen, die unter diesen Strukturen leiden.Lesen Sie auchDisruption ist kein Begriff, den wir den Zerstörern überlassen dürfen. Disruption heißt, klar zu entscheiden, was der Staat leisten muss – und was er loslassen sollte. Leistungsfähigkeit entsteht nicht durch Omnipräsenz, sondern durch Konzentration auf Kernaufgaben.Die Menschen wissen, dass politische Entscheidungen nicht von heute auf morgen ihren Alltag verändern. Aber sie müssen erkennen können, dass Politik bei ihren Reformbemühungen eine Richtung hat und einem klaren Ziel folgt. 2026 muss deshalb den Beginn eines Prozesses markieren, der konsequent angelegt ist, Orientierung gibt und über Jahre trägt.Dafür braucht es keine Kettensäge. Aber es braucht den Willen und die Bereitschaft, staatliches Handeln grundsätzlich zu überprüfen und Eingriffe systematisch zurückzuführen. Nicht jede Regel, nicht jede Zuständigkeit und nicht jede Förderung ist notwendig. Die Frage muss lauten: Brauchen wir das wirklich? Und wenn die Antwort nein ist, braucht es den Mut zur Abkehr.Klaus Holetschek ist Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Andreas Bühl ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.