PfadnavigationHomeDebatteArtikeltyp:MeinungTodesschüsse in den USAWas in Minneapolis geschieht, ist vollkommen unamerikanischVeröffentlicht am 28.01.2026Lesedauer: 3 MinutenNach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten in der US-Stadt Minneapolis machen wieder rasch Videoaufnahmen des Vorfalls in den sozialen Medien die Runde. US-Korrespondent Michael Wüllenweber bezeichnet die Bilder als „erschütternd“.Wieder wurde ein amerikanischer Staatsbürger bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis erschossen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob ein Staat illegale Einwanderer abschieben darf, sondern vor allem, ob staatliches Handeln den Gesetzen unterliegt.Vor nicht einmal drei Wochen, nachdem die amerikanische Staatsbürgerin Renee Good bei einem Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis erschossen worden war, sagte der US-Vizepräsident J. D. Vance die bemerkenswerten Worte, dass ICE-Beamte „absolute Immunität“ genießen würden, also nicht unter die Strafgerichtsbarkeit der Bundesstaaten fallen. Noch einen Schritt weiter ging der republikanische Kongressabgeordnete Wesley Hunt, ein fanatischer Trump-Anhänger, der den Ratschlag erteilte: „Wenn ein Bundesbeamter Ihnen Anweisungen gibt, befolgen Sie diese und Sie behalten Ihr Leben.“Ob Alex Pretti, ebenfalls ein amerikanischer Staatsbürger, diesen Rat beherzigt hat, ist bisher nicht eindeutig geklärt, sicher aber ist, dass Pretti bei einem weiteren ICE-Einsatz in Minneapolis erschossen wurde. Mindestens zehn Schüsse wurden auf den Krankenpfleger abgegeben. Unklar ist ebenfalls noch, ob es sich bei dem Bundesbeamten, der die Schüsse abgab, um einen ICE- oder einen Grenzschutz-Mitarbeiter handelt.Nun kann – und zwar durchaus auch berechtigt – gefragt werden, ob Vance und Hunt durch ihre Worte womöglich als geistige Brandstifter fungiert haben. Ob diese den Bundesbeamten das Gefühl gaben, alles sei erlaubt. Lohnenswerter ist jedoch die Frage, ob die beiden Republikaner, die sich so gerne demonstrativ patriotisch zeigen, überhaupt verstanden haben, was Amerika im Innersten ausmacht, auf welchen Ideen dieses exzeptionelle Land gründet.Denn Amerika wurde in dem Geiste gegründet, dass es keine staatliche Willkürherrschaft geben darf. Ausdekliniert wurde diese Essenz einer zutiefst liberalen Staatstheorie nicht nur in der Unabhängigkeitserklärung (das „Life, Liberty and the pursuit of Happiness“ ist auch ein Versprechen an die ICE-Gegner, denen das Leben genommen wurde) und in der Verfassung der Vereinigten Staaten, sondern bereits in den Federalist Papers. Im 51. Artikel, der wahlweise James Madison oder Alexander Hamilton zugeschrieben wird, ist die Gewaltenteilung und die Verrechtlichung staatlichen Handelns nämlich damit begründet, dass es keine Regierung bräuchte, wären Menschen Engel. Und auch: „Würden Engel die Menschen regieren, wären weder externe noch interne Kontrollen der Regierung notwendig.“Lesen Sie auchEntscheidend ist hier nicht die Frage, ob ein Staat seine Grenzen schützen darf (ja, das darf er), ob ein Staat illegale Einwanderer abschieben darf (ja, auch das darf er), sondern allein, ob staatliches Handeln den Gesetzen unterliegt – und das muss es. Ein gelingendes Staatswesen zeichnet sich dadurch aus, dass Bürger dem Staat mit einem gesunden Misstrauen begegnen können – und vielleicht sogar sollten. Was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, insbesondere auch nicht für den Staat oder seine Beamten. Die offenkundige Rechtlosigkeit der ICE-Einsätze muss ein Ende finden, die Schützen von Minneapolis gehören vor Gericht. Schließlich gelten auch hier die Worte eines wahren amerikanischen Patrioten, und zwar die von Ronald Reagan: „Unser Engagement für die Strafjustiz geht weit über unseren Wunsch hinaus, Schuldige zu bestrafen oder diejenigen abzuschrecken, die einen gesetzlosen Weg einschlagen wollen. Wir dürfen niemals vergessen, dass unsere Gesetze die kollektive moralische Stimme einer freien Gesellschaft repräsentieren.“ Was damit aber dann auch bedeutet: „Wenn wir das Leiden unschuldiger Opfer von Straftaten dulden, gefährden wir damit das Vertrauen unserer Bürger in ein Rechtssystem, das den Kern vieler einzigartiger und wertvoller Aspekte unserer Nation selbst bildet.“ Und das, was Good und Pretti in Minneapolis widerfahren ist, kann nicht geduldet werden, muss von der Strafjustiz aufgearbeitet werden. Damit Amerika Amerika bleibt.