PfadnavigationHomePolitikDeutschlandInterner StreitBrandenburgs Finanzminister verkündet Austritt aus BSW – Regierungskoalition vor dem Aus?Veröffentlicht am 05.01.2026Lesedauer: 4 MinutenBrandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und der Landtagsfraktion ausgetreten. Die SPD-BSW-Landesregierung steht damit vor dem Aus.Die Krise der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg spitzt sich zu. Nun verlässt Vize-Regierungschef und Ex-BSW-Landeschef Robert Crumbach Partei und Fraktion. Wie geht es mit der Koalition in Potsdam weiter?Brandenburgs BSW-Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach ist angesichts des internen Streits aus seiner Partei und aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Das gab Crumbach am Montag bekannt. Teile der Partei und der Fraktion seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, zitiert der RBB aus der Erklärung Crumbachs. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, Oppositionspolitik aus der Regierung heraus zu betreiben. „Das ist nicht mehr meine Partei“, sagte Crumbach. Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Björn Lüttmann hat signalisiert, Crumbach nach dem Austritt in seine Fraktion aufnehmen zu wollen. Lesen Sie auchCrumbach habe Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über seinen Schritt unterrichtet. „Die Entscheidung darüber, ob und wie lange ich mein Amt als Minister weiterhin ausübe, liegt allein in seiner Hand“, erklärte Crumbach.Das BSW forderte den ausgetretenen Finanzminister zum Verzicht auf sein Landtagsmandat auf. Als Minister solle ihn Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) entlassen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Landesparteivorsitzenden, des Potsdamer Fraktionsvorstands und der Bundesspitze. Das BSW werde einen Nachfolger benennen.Zuvor hatte Crumbach seinen Austritt aus dem BSW und der BSW-Landtagsfraktion erklärt und um Aufnahme in der SPD-Fraktion in Potsdam nachgesucht. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte er zur Begründung. Crumbach verband dies mit der Erwartung, dass die SPD nun mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird. Das BSW beteuert hingegen, man stehe zum Koalitionsvertrag mit der SPD. Das rot-lila Bündnis regiert seit gut einem Jahr.Kritik an Crumbachs Haltung zur RundfunkreformCrumbach war von der Mehrheit der BSW-Fraktion kritisiert worden, weil er im November für die Rundfunkreform gestimmt hatte. Die Mehrheit der Fraktion lehnte die Reform ab, obwohl die SPD dafür war. Die Koalition hatte keine eigene Mehrheit, die CDU sicherte die Reform.Ob die SPD/BSW-Koalition damit am Ende ist, ist offen. „Ich gehe weiter davon aus, dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird“, fügte Crumbach hinzu. Aus seiner Sicht sei die Geschäftsgrundlage der bisherigen SPD/BSW-Koalition entfallen.Lesen Sie auchCrumbach zeigte sich zuletzt sehr beunruhigt über die Lage seiner Partei. „Ich halte die Situation für sehr besorgniserregend“, sagte er. „Für mich steht das Interesse und das Wohl des Landes im Vordergrund. Das hat mehr Gewicht als alles andere.“Seit mehr als einem Jahr regieren SPD und BSW in Brandenburg. Im November traten zunächst vier Abgeordnete aus dem BSW aus. Zwei von ihnen zogen diesen Schritt später wieder zurück. Dennoch löste der Vorgang eine Krise in der Fraktion und der Koalition aus. Das BSW lehnt das von der SPD geforderte Treuebekenntnis zur Koalition ab.Lesen Sie auchDie SPD setzte dem Koalitionspartner mittlerweile eine Frist zum Treueschwur. „Die Krise innerhalb der BSW-Fraktion ist akut. Die Regierungsfähigkeit des Koalitionspartners ist sehr ernsthaft infrage gestellt“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Deswegen brauchen wir als SPD Brandenburg jetzt zwingend ein klares und einheitliches Bekenntnis der BSW-Fraktion zur Koalition aus ihrer morgigen Fraktionssitzung. Das BSW muss zeigen, dass die Koalition handlungsfähig ist, denn ohne eine eigene Mehrheit kann diese Koalition nicht fortgesetzt werden.“Die CDU dringt ebenfalls auf Klarheit. „Es ist natürlich auch so, dass es an den Mehrheitsverhältnissen der Koalition erst mal gar nichts ändert“, sagte Generalsekretär Gordon Hoffmann. „Und deshalb ist es jetzt auch Aufgabe der Spitzen von BSW und SPD, Klarheit zu schaffen über den Fortbestand dieser Koalition.“Lesen Sie auchDie Bundesspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht sieht noch eine Chance für die Koalition mit der SPD in Brandenburg. „Das BSW stand und steht zum Koalitionsvertrag in Brandenburg“, sagte Generalsekretär Oliver Ruhnert der Deutschen Presse-Agentur.Der Austritt von Robert Crumbach sei zwar schmerzlich, schaffe aber auch Klarheit: „Schon nach seinem Votum für die Rundfunkstaatsverträge vor einigen Wochen war absehbar, dass er nicht mehr unbedingt inhaltlich unsere Politik mitträgt.“Neue Koalition denkbar?SPD und BSW verfügen über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Möglich wäre ‍für SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke ⁠eine neue Koalition ‌mit der CDU, ‌wobei er aber ‌zusätzlich zumindest auf einen Abgeordneten aus dem BSW-Lager bauen müsste. Dieser ​könnte Crumbach selbst sein, der zunächst als Parteiloser ‍weiter Abgeordneter ⁠sein will. Im BSW-Lager gibt es aber weitere, die eine Koalition von SPD ‍und CDU stützen könnten.rct/ll/nw